LuW016: StracheVideo Spezial/Österreich in Flammen

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” sprechen Ulrich und Christopher über genau ein Thema, nämlich über das Strache-Video, seine Implikationen und die aktuelle Situation in Österreich.

Zunächst rekapitulieren Ulrich und Christopher, was passiert ist: Die Süddeutsche Zeitung und Der Spiegel berichteten vergangenen Freitag über ein Video aus dem Jahr 2017, das den damaligen Spitzenkandidaten der FPÖ, Heinz-Christian Strache und seinen Vertrauten Johann Gudenus dabei zeigt, wie sie einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte anbieten, für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge zu verschaffen. Dabei soll die Russin die österreichische “Kronen Zeitung” kaufen, Strache und Gudenus schwebe nach eigener Aussage einen Umbau des österreichischen Mediensystems nach ungarischem Vorbild vor.

Eingespielt wird das Statement Sebastian Kurz’ zu der Affäre, in dem er die Koalition mit der FPÖ beendet. Wir würden uns sehr über Feedback freuen, ob ihr solche Einspieler in Zukunft öfter hören wollt.

Danach bewerten Ulrich und Christopher die Situation. Es geht insbesondere um die Frage, inwiefern das von HC Strache skizzierte Modell des Umgangs mit Parteispenden illegal ist und inwiefern sich Strache und Gudenus der Korruption und Bestechlichkeit schuldig gemacht haben. Es geht aber auch um die Frage, ob es legal war, Strache und Gudenus heimlich zu filmen und das ganze zu veröffentlichen. Aber auch Sebastian Kurz wird diskutiert, der mit einer Koalition die neonazistische FPÖ erst salonfähig machte. Da es wenig Sinn macht, einen monothematischen, zweistündigen Podcast hier eins zu eins wieder zu geben, können wir euch nur auffordern, es euch anzuhören. Die Kapitelmarken geben eine weitere Orientierung, worüber Ulrich und Christopher sprachen.

Einen Link zur erwähnten Villa in Ibiza gibt es hier.

Aktuelle Entwicklungen, die nicht mehr Eingang in den Podcast fanden: Johann Gudenus ist nicht nur von all seinen Ämtern zurück- sondern auch ganz aus der FPÖ ausgetreten. Natürlich passieren momentan stündlich neue Dinge in Österreich, Ulrich und Christopher werden mit Sicherheit in einer der nächsten Folgen über die Entwicklungen sprechen.

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Dieser Podcast hat Kapitelmarken. Sollte Dein Podcastprogramm diese nicht anzeigen, sind hier die Zeiteinträge zur Orientierung:

00:00:00.000 Begrüßung
00:03:14.000 Was ist “Lauer und Wehner”?
00:06:37.000 Strache Video: Das ist passiert
00:57:19.000 Statement Sebastian Kurz
01:08:57.000 Bewertung der Situation
01:26:04.000 Rechtliche Bewertung: Parteispenden
01:31:38.000 Rechtliche Bewertung: Korruption und Bestechlichkeit
01:38:31.000 Einwurf Christopher: Warum die Faschos in einer Demokratie nur in der Opposition funktionieren
01:43:11.843 Zur Frage der Strafbarkeit
01:49:03.626 Ulrich: Biographischer Einwurf Johann Gudenus Verbindungsvergangenheit
01:52:13.889 Strache kommt wahrscheinlich wieder/Dolchstoßlegende
01:55:02.347 War das Filmen legal?
02:14:53.298 Verabschiedung

LuW015: Tatortrekonstruktion Chemnitz, Kessel Buntes zur Europawahl, E-Roller sind der neue Wolf, CO2-Steuer

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” sprechen Ulrich und Christopher über die Themen der letzten Woche.

Zunächst aber entschuldigt sich Christopher bei den Zeit-Journalisten Jochen Bittner und Mariam Lau. In der letzten Folge hatte er sich ihnen gegenüber im Ton vergriffen.

Dann geht es nochmal um Chemnitz. Christopher fiel nach der letzten Folge ein, er könnte ja mal auf Google Maps nachschauen, wie gut der Tatort von der Dönerbude einsehbar ist, in der der Hauptbelastungszeuge Younis al N. arbeitet. Wer sich selbst ein Bild machen möchte, kann sich den Alanya 1 Döner in Chemnitz hier auf Google Maps angucken. In diesem Bericht sieht man ein dpa-Foto, das den Tatort gut zeigt.

Am 26.5. ist Europawahl, weswegen Ulrich und Christopher über aktuelle Themen zu dieser sprechen. Zunächst Ulrichs Hinweis darauf, dass Auslandsbriten in Berlin nicht an der EU-Wahl teilnehmen können, da die Frist zur Registrierung ablief, bevor klar war, dass Großbritannien an der EU-Wahl teilnimmt. Dann geht es um Carles Puigdemont, der zur Europawahl antritt. In diesem Zusammenhang weist Christopher darauf hin, dass Yannis Varoufakis nicht in Griechenland, sondern in Deutschland zur Wahl steht. Daraufhin entspannt sich eine Diskussion zwischen den beiden, ob es eine Quote für EU-Ausländer auf den Listen der Parteien zur Europawahl geben sollte, damit europäische und nicht nationale Interessen bei der Wahl im Vordergrund stehen. Zum Abschluss geht es um leicht irreführende Meldungen, Martin Schulz würde jetzt einen eigenen Europawahlkampf machen.

Im Anschluss geht es um das Thema Verkehr. Ulrich spricht über das hin und her des Bundesverkehrsministers in Sachen E-Rollern. Beide sind sich schnell einig: E-Roller sind der neue Wolf/Problembär. Ulrich und Christopher reden auch über den Verkehr in Berlin, aus Sicht von Fußgängern, Autofahrern und Radfahrern. Kurz wird über den Antrag von Bündnis90/Die Grünen gesprochen, in Deutschland ein Tempolimit einzuführen.

Beim Thema Verkehr bietet sich an, auch über das Thema CO2 zu sprechen. Ulrich und Christopher setzen sich mit der Debatte um eine CO2-Steuer in Deutschland auseinander. In diesem Zusammenhang geht es auch darum, ob eine CO2-Steuer oder individuelle CO2-Zertifikate, mit denen dann jedë Bürgerïn handeln kann, besser wären.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:01:27.000 Entschuldigung Jochen Bittner
00:03:01.000 Was ist “Lauer und Wehner”?
00:05:59.000 Tatortrekonstruktion Chemnitz
00:20:00.000 Ein Kessel Buntes zur Europawahl (Auslandsbriten, Puigdemont, Varoufakis, Martin Schulz)
00:53:32.000 Themenblock Verkehr (Der E-Roller sind der neue Wolf)
01:04:54.000 Antrag Tempo 130 km/h der Grünen
01:13:25.000 CO2-Steuer
02:05:25.000 Verabschiedung

LuW014: Ein Jahr Podcast, Update Chemnitz Prozess gegen Alaa S., Kevin Kühnert und Sozialismus

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” sprechen Ulrich und Christopher über die Themen der letzten Woche.

Bevor es aber richtig los geht reden Ulrich und Christopher darüber, dass sie jetzt seit genau einem Jahr gemeinsam podcasten. Am 7.5.2018 erschien die erste “Lauer informiert”-Folge, bei der Ulrich damals noch als Stargast angekündigt war. Seitdem sind 28 Folgen unter dem Label “Lauer informiert” erschienen, seit Anfang diesen Jahres Podcasten sie gemeinsam unter “Lauer und Wehner”. Somit haben es Ulrich und Christopher in 52 Wochen auf 42 Podcasts gebracht. Ein solcher Podcast ist ohne seine Hörerïnnen nicht möglich, weswegen wir uns an dieser Stelle nochmal ganz herzlich bei allen bedanken möchten, die uns regelmäßig hören und unterstützen.

Zu Beginn der Folge geht es um den Wahl-O-Maten, ein Online-Programm, mit dem man herausfinden kann, welche Partei Mensch bei der Europawahl wählen könnte. Den Wahl-O-Maten findet ihr hier. Ulrich und Christopher schweifen kurz ab und diskutieren am Beispiel Großbritannien, wieso es überhaupt möglich ist, EU-feindliche Parteien ins EU-Parlament zu wählen. Christopher weist auf das Dilemma hin, das Demokratien anscheinend mit (vermeintlich) demokratischen Mitteln abgeschafft werden können, allerdings nicht mit demokratischen Mitteln eingeführt werden können.

Über den Fall des in Chemnitz getöteten Daniel H. und die anschließenden Pogrome in Chemnitz haben Ulrich und Christopher in vergangenen Podcasts mehrmals gesprochen. Nun folgt ein Update über den bereits erwähnten Prozess gegen den Syrer Alaa S. in Dresden, der mehr und mehr in sich zusammen zu fallen scheint. Denn der Hauptbelastungszeuge will den Angeklagten nun doch nicht erkannt haben, obendrein wird gegen den ermittelnden Staatsanwalt selbst ermittelt. Der von Ulrich zitierte Artikel der Süddeutschen Zeitung findet sich hier.

Sehr spontan empfiehlt Christopher danach den Film “Avengers: Endgame”, der momentan in den Kinos läuft. Ulrich ist nicht so der Superheldïnnen-Fan, aber das kann sich ja noch ändern.

Danach widmen sich Ulrich und Christopher in einem ca. 1 1/2 stündigen Teil dem Thema, das derzeit die Gemüter erregt, wie es so schön heißt. Kevin Kühnert gab der Wochenzeitung “Die Zeit” ein Interview, in dem er auch zum Thema Sozialismus befragt wurde. Ulrich und Christopher nehmen das Interview und die Reaktionen auseinander. In diesem Zusammenhang geht Christopher auch der Frage nach, ob der Interviewer Jochen Bittner ein Kryptofaschist ist. Im Zusammenhang mit den Reaktionen auf Kühnert werden die Kommentare von Nils Minkmar und Patrick Bahners erwähnt. Wer mehr über Johannes Kahrs erfahren will, kann sich zum Beispiel diesen FAZ-Artikel über ihn durchlesen. Die von Christopher erwähnte Umfrage des PEW-Research Centers findet ihr hier.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:00:37.000 Was ist “Lauer und Wehner”?
00:03:59.000 Jubiläum: Ulrich und Christopher podcasten seit einem Jahr
00:08:39.000 Wahl-O-Mat
00:17:43.000 EU-Wahl in Großbritannien/Was tun mit offensichtlich verfassungsfeindlichen Parteien?
00:26:42.000 Update Prozess gegen Alaa S.
01:10:45.000 Filmempfehlung: Avengers Endgame
01:15:00.000 Kevin Kühnert und der Sozialismus
01:59:48.000 Ist Jochen Bittner ein Kryptofaschist?
02:02:51.000 Weiter gehts mit Kevin Kühnert und Sozialismus
02:47:07.000 Verabschiedung

LuW013: Europawahl, Mitte-Studie, sogenannter BAMF-Skandal

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” sprechen Ulrich und Christopher diesmal mit der Journalistin Annika Brockschmidt und der angehenden Politologin Antonia Göhren über die Europawahl und die Mitte-Studie der Friedrich Ebert Stiftung.

Zunächst geht es um die Meta-Frage, ob die eigeladenen Frauen bei “Lauer und Wehner” nur ein Feigenblatt wären. Zur letzten Folge erreichte uns die Frage eines Hörers, inwiefern es Koketterie sei, wenn wir in Folgen ohne weibliche Beteiligung darauf hinweisen, dass jetzt eine Frau fehlt. Wir können Spoilern: Wir meinen das sehr ernst.

In Bezug auf die Europawahl wird über Wahlprogramme und plakative Forderungen der Parteien gesprochen. Es geht unter anderem um die Frage, was ein europäischer Mindestlohn soll und es wird klar gestellt, dass Manfred Webers Forderung, die Briten sollen nicht an der EU-Wahl teilnehmen, mit EU-Recht nicht vereinbar ist. Die Programme zur Europawahl findet ihr hier.

Dann geht es um die Mitte-Studie der Friedrich Ebert Stiftung. Annika stellt die in ihren Augen wichtigsten Zahlen vor. Antonia weist in diesem Zusammenhang auf die von Theodor Adorno mitentwickelte “F-Skala” hin. In der Diskussion geht es vor allem um die Frage, inwiefern die Fragestellungen der Studie die Antworten bereits vorgeben. Weiterhin wird darüber diskutiert, inwiefern es eine Kausalität zwischen einer Gesellschaft gibt, in der soziale Sicherungssysteme immer weiter zurück gebaut werden und rechten bis rechtsextremen Einstellungen in der Bevölkerung.

Zum Schluss geht es noch um den sogenannten BAMF-Skandal, der im letzten Jahr hohe Wellen Schlug. Wie die taz nun berichtete, bleibt vom sogenannten Skandal nichts übrig.

Wie immer freuen wir uns über Feedback und Anregungen, insbesondere interessiert uns, wie euch das Format mit vier Personen gefällt.

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00:00:00.000 Begrüßung und Vorstellung der Gäste
00:09:20.000 Sind die Frauen bei “Lauer und Wehner” nur Feigenblätter?
00:23:57.000 Europawahl und erste Sichtung der Europawahlprogramme
01:02:50.000 Die “Mitte-Studie” der Friedrich Ebert Stiftung
01:53:36.000 Exkurs: Die F-Skala
02:20:15.000 Der BAMF-Skandal, der keiner war
02:24:45.000 Verabschiedung

LuW012: Gratistrauer bei Notre Dame, Plakate zur Europawahl, Migrationspolitik, Max und Murat, Anklageerhebung gegen Winterkorn

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” sprechen Ulrich und Christopher über die Themen der letzten Woche.

Zunächst geht es um den Brand Notre Dames in Paris. Ulrich und Christopher diskutieren über die Reaktionen in den Sozialen Netzwerken und die Reaktionen der Milliardäre, die in kürzester Zeit 700 Millionen Euro zu spenden bereit waren. Wobei Ulrich und Christopher auch darüber diskutieren, ob es sich bei den 700 Millionen Euro tatsächlich um Geldspenden handeln wird, oder um die Spende von Sachleistungen in dieser Höhe, die dann steuerlich geltend gemacht werden können.

Dazwischen reden die beiden darüber, dass Greta Thunberg den Papst traf und dieser die Klimaaktivistin aufforderte, weiter zu kämpfen.

Danach geht es um die Plakate zur Europawahl, die in einem Monat stattfinden wird. Insbesondere bei der SPD fragen sich Ulrich und Christopher, was da genau los ist und wer die Kampagne für eine gute Idee hielt.

Im Anschluss reden die beiden über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz, das in dieser Woche vom Bundeskabinett verabschiedet wurde. In diesem Zusammenhang stellt Ulrich die Frage, inwiefern die Bundesregierung angesichts der aktuellen Probleme Deutschlands die richtigen Prioritäten setzt.

Um Schulnoten geht es danach, denn eine bereits im letzten Jahr veröffentliche Studie der Universität Mannheim kam zu dem Ergebnis, dass Schüler mit exakt gleichen Fehlern in einem Diktat schlechter bewertet werden, sobald sie Murat und nicht Max heißen. Die Lösung hierfür, da ist man sich schnell einig, kann eigentlich nur sein, dass Tests und Klassenarbeiten in Zukunft anonymisiert benotet werden.

Zum Schluss führt uns Ulrich durch die Anklage der Staatsanwaltschaft Braunschweig, die sie in der letzten Woche gegen Martin Winterkorn und andere VW-Manager erhob. Ulrich klärt insbesondere darüber auf, was Winterkorn blüht, sollte er verurteilt werden.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:02:07.000 Erläuterung, was “Lauer & Wehner” ist
00:05:24.000 Notre Dame brannte, aber wie
00:31:36.000 Greta Thunberg, der Papst, noch mehr Notre Dame
00:47:35.000 Wahlplakate zur Europawahl
01:06:56.000 sogenanntes Geordnete-Rückkehr-Gesetz
01:49:30.000 Murat wird schlechter benotet als Max
02:04:00.000 Anklageerhebung gegen Martin Winterkorn
02:27:42.000 Ende und Verabschiedung

LuW011: Schwarze Löcher, Flugtaxis, Assange, Martin Zschächner, Hans-Georg Maaßen, Vergesellschaftung

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” sprechen Ulrich und Christopher über die Themen der letzten Woche.

Zunächst geht es um eine Attacke auf ein Büro der Grünen in Donau-Ries. Unbekannte hatten gefälschte Plakate auf den Scheiben des Büros angebracht und Fotos hiervon in den sozialen Medien verbreitet. Ulrich und Christopher diskutieren diese neue Qualität der rechten Propaganda in einem über das Internet ausgetragenen Informationskrieg.

Danach geht es in die USA: Michael Avenatti, der ehemalige Anwalt von Stormy Daniels, sieht sich mit mittlerweile 36 Vorwürfen konfrontiert, die von Untreue bis Erpressung gehen. In einem Fall soll Avenatti 4 Millionen US-Dollar, die einem querschnittsgelähmten Mandanten aus einem Vergleich zustanden, selbst eingesteckt haben. In diesem Zusammenhang kommt Ulrich auf die Modellauto-Affäre aus Bayern.

Christopher freut sich danach darüber, dass es der Menschheit zum ersten mal gelungen ist, ein Foto eines Schwarzen Lochs zu machen. Wie es gelang, erklärt er mit dem Astronomie-Wissen seines abgebrochenen Physik-Studiums. Auch reden Ulrich und Christopher über Katie Boumann, die für die Entstehung des Photos verantwortlich ist.

Im Anschluss reden Ulrich und Christopher über eine vernichtende Studie zur Rolle von sogenannten Flugtaxis in einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft. Spoiler: Es sieht nicht gut aus, denn sogenannte Flugtaxis dürften in der Stadt umweltschädlicher sein als Autos mit Verbrennungsmotor. Hier geht es direkt zur Studie.

In aller Kürze reden Ulrich und Christopher danach über die Verhaftung Julian Assanges in London. Während Ulrich eher indifferent ist, regt sich Christopher auf. Im Podcast nicht erwähnt, aber wissenswert: Laut “Vice” wurde Assange unter anderem deswegen aus der Botschaft Ecuadors geschmissen, weil er Fäkalien auf die Wände seines Zimmers schmierte.

Im Anschluss geht es um den von Kommilitonen “Jura-Nazi” genannten Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner, der über ein Jahr lang gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte. Ulrich ordnet den Vorwurf gegen das ZPS mit seiner Erfahrung aus seiner Praxis als Strafverteidiger ein. Gegen Zschächner wurde mittlerweile Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet.

Mit Figuren am rechten Rand geht es dann weiter, denn der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gab dem ungarischen Staatsfernsehen ein Interview, in dem er abermals Angela Merkels Verhalten im Jahr 2015 kritisierte. Ulrich und Christopher diskutieren darüber, warum das Interview medial eine solche Aufmerksamkeit erhielt und, ob Hans-Georg Maaßen mit solchen Aktionen seinen Beitritt zur sogenannten AfD vorbereitet.

Zum Schluss erklärt Ulrich, warum Vergesellschaftung nicht Enteignung ist. Es sind tatsächlich zwei verschiedene Artikel des Grundgesetzes. Aufhänger ist natürlich die Debatte um das Berliner Volksbegehren “Deutsche Wohnen Enteignen”. In diesem Zusammenhang reden Ulrich und Christopher auch über ein Interview Robert Habecks mit der Welt. Aus diesem wurde von der Zeitung ein Satz ziemlich aus dem Zusammenhang gerissen, worauf hin sich ein veritabler Kotsturm gegen Habeck entlud.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:07:52.000 Attacke mit Fake-Plakaten auf Grünen-Büro
00:19:26.000 Pyramidenspiele/Michael Avenattis mutmaßliche Abzocke/Haderthauer
00:34:50.000 Erstes Foto eines Schwarzen Lochs
00:41:08.000 Vernichtende Studie zu sogenannten Flugtaxis
00:48:16.000 Die Verhaftung von Julian Assange
01:01:01.000 Staatsanwalt Martin Zschächner
01:27:03.000 Hans-Georg Maaßen gibt dem ungarischen Staatsfernsehen ein Interview
01:45:18.000 Warum Vergesellschaftung nicht Enteignung ist
02:16:34.000 Verabschiedung

LuW010: Welt geht weiterhin unter, Christian Lindner vs. Fridays for Future, Update Chemnitz, Volksverhetzung in Sozialen Medien

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” sprechen Ulrich und Christopher über Themen der letzten Woche.

Zunächst geht es um ein Thema, das öfter im Podcast vorkommt: Die Klimakatastrophe und ihre Folgen. So teilten die UN jetzt mit, dass im Agrarjahr 2018/2019 mehr Getreide konsumiert als hergestellt wurde. Verantwortlich hierfür gemacht wird die seit April 2018 anhaltende Dürre in Europa. Zwar gibt es noch Getreidereserven, es ist aber klar, dass dies langfristig nicht funktionieren kann. Außerdem weist Christopher darauf hin, dass das Great Barrier Reef weiterhin stirbt. So nahm die Zahl der jungen Korallen um 89% ab. Christopher sagt im Podcast fälschlicherweise, dass 89% des Great Barrier Reefs tot seien. Es sieht aber trotzdem nicht gut aus.

Danach geht es um Fridays for Future und hier Speziell Christian Lindner. Denn auf Twitter ging jetzt ein Zitat rum, in dem sich der 18jährige Lindner zur Sinnlosigkeit des Schulbesuchs äußert. Ulrich und Christopher versuchen das ganze einzuordnen. Die Quelle des Lindner-Zitats findet ihr hier.

Im Anschluss hieran gibt Ulrich ein Update zum Prozess wegen Totschlags an Daniel H. in Chemnitz. In der letzten Folge hatten sich Ulrich und Christopher ausführlich mit dem Fall auseinander gesetzt. In der vergangenen Woche kam es zu einer Wendung, da der Hauptbelastungszeuge der Anklage nun die Aussage verweigert. Ulrich ordnet das ganze ein. In diesem Zusammenhang reden Ulrich und Christopher auch über Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft und Polizei, was Christopher dazu bringt auf einen Fall in Köln hinzuweisen, bei dem sich jetzt ein Richter beim Angeklagten für den Staat um Entschuldigung bat.

Dann widmen sich Ulrich und Christopher der etwas abstrakten Thema Volksverhetzung. Anlass hierfür war ein Tweet der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, der hier nicht verlinkt wird. Im Zuge der Diskussion kommen die beiden auch auf die sehr geschmacklose sogenannte Abschiebechallange einiger NPD-Funktionäre. Christopher stellt auch die Frage, inwiefern gezielte Provokationen wie diese besser ignoriert werden sollten, statt ihnen erst durch die Aufregung ein Forum zu geben. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass sich Plattformen wie Facebook und Twitter momentan aus der Verantwortung stehlen, da sie Nazis und Rechtsextremisten weiterhin eine Plattform für ihre Hetze geben.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:07:54.000 Die Welt geht weiterhin unter
00:21:25.000 Christian Lindner und Kritik an Fridays for Future
00:53:49.000 Update zu Chemnitz
01:12:05.000 Polizeigewalt beim CSD in Köln
01:22:37.000 Die PKS aber nur ganz kurz
01:24:59.000 Volksverhetzung
01:57:59.000 Sogenannte Abschiebechallange der NPD
02:12:14.000 Verabschiedung

LuW009: Warum man nicht Piraten wählen darf, Simon Vaut, Prozess in Chemnitz, sogenannte Ku’damm-Raser

In der aktuellen Folge von “Lauer und Wehner” sind Ulrich und Christopher (leider) nur zu zweit. Dafür aber mit einer Menge Themen. Nach einem Kessel Buntes zu Beginn geht es um Fridays for Future und dass die “Vote Leave” Kampagne beim Brexit jetzt offiziell gegen die Regeln des Brexit Referendums verstoßen hat. Es gibt einen kurzen Hinweis auf den AfD Spendenskandal, der sich immer mehr ausweitet. Danach erklären Ulrich und Christopher, warum man die Piratenpartei bei dieser Europawahl keinesfalls wählen darf. Es wird über den Fall Simon Vaut gesprochen, der die Brandenburger SPD über seinen Familienstatus und seinen Wohnort belog. Danach geht es kurz um die Identitäre Bewegung in Österreich, die jetzt Stress mit der Justiz hat, weil der Attentäter von Christchurch ihr Geld überwies. In einer 40-minütigen Analyse sprechen Ulrich und Christopher über den Beginn des Verfahrens zum Vorwurf des gemeinschaftlichen Totschlags in Chemnitz. Zuletzt sprechen die beiden über das Urteil wegen Mordes gegen die sogenannten Ku’damm-Raser.

Bei der Fridays for Future Demo am 29.3.2019 in Berlin war Greta Thunberg anwesend. Es versammelten sich laut Medienberichten 20.000 Demonstrant*innen.

Dass die “Vote Leave” Kampagne gegen die Regeln des Referendums verstoßen haben soll, wurde schon letztes Jahr bekannt. Neu ist, dass die Kampagne am 29.3.2019 ihren Widerspruch gegen das Urteil der britischen Wahlkommission zurück genommen hat, wodurch es jetzt gültig ist. Allerdings hat der Verstoß angesichts des historischen Ausmaßes des Brexit-Referendums vergleichsweise geringe Konsequenzen: “Vote Leave” soll 61.000,- britische Pfund Strafe zahlen.

Daraufhin gibt es einen kurzen Hinweis Christophers, dass sich der AfD-Spendenskandal immer weiter ausweitet, worüber in einer späteren “Lauer und Wehner” Folge mit Sicherheit berichtet werden wird.

Danach reden Ulrich und Christopher über Julia Reda, die in dieser Woche aus der Piratenpartei ausgetreten ist und davon abgeraten hat, bei dieser Europawahl die Piratenpartei zu wählen, ihre ganze Erklärung findet ihr auf Youtube. Hintergrund ist unter anderem ihr ehemaliger Mitarbeiter Gilles Bordelais, den Julia Reda entlassen hatte, weil er Mitarbeiterinnen im Europäischen Parlament sexuell belästigt hatte. Bordelais ist momentan auf Listenplatz 2 der Piratenpartei zur Europawahl, bei ca. 1,5% für die Piraten würde er ins EP einziehen.

Doch nicht nur die Piratenpartei macht Aufgrund von Skandalen im Rahmen der Listenaufstellung für das EP von sich reden. Auch die SPD kämpft im Moment mit ihrem Kandidaten Simon Vaut (40). Dieser hatte die Brandenburger SPD bezüglich seiner Lebensgefährtin und seines Wohnorts belogen. Die Hoffnung, für die Brandenburger Genoss*innen dadurch wählbarer zu erscheinen ging auf: Vaut wurde auf Platz 22 der Europaliste gewählt. Seine Lügen haben für Vaut jetzt höchstwahrscheinlich auch berufliche Konsequenzen, denn vielleicht wird er nicht mehr verbeamtet.

Im Anschluss geht es um die sogenannte Identitäre Bewegung. Ihr Anführer Martin Sellner bekam diese Woche Besuch von der Staatsanwaltschaft und Polizei, da er Kontakt zum Attentäter von Christchurch pflegte und von diesem auch eine Spende erhielt. In Österreich wird jetzt ein Verbot der sogenannten Identitären diskutiert.

Im Vergangenen Jahr (2018) kam es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Menschen, die Rechtsextremen nicht in den Kram passten. Auslöser war ein (gemeinschaftlicher) Totschlag zum Nachteil des Chemnitzers Daniel H. In dieser Woche war der Prozessauftakt gegen einen der Verdächtigen, den Syrer Alaa S. Ein weiterer Verdächtiger, der Iraker Farhad A. befindet sich vermutlich auf der Flucht. Ulrich und Christopher analysieren den Fall, insbesondere Ulrich weist auf die dünne Beweislage der Staatsanwaltschaft hin. Es wird über die Prozesstaktik der Verteidigung diskutiert. Auch reden die beiden über Aussagen der Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig, die gegenüber der taz sagte, dass ein Freispruch für die Stadt Chemnitz “schwierig” wäre.

Zum Schluss geht es dann um die sogenannten Ku’damm-Raser, die in dieser Woche zum zweiten mal wegen Mordes schuldig gesprochen worden sind, nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil des Berliner Landgerichts aufgehoben hatte. Ulrich bringt in der Analyse seine ganze Erfahrung als Strafverteidiger ein und es entspannt sich eine Diskussion darüber, ob das Urteil mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden der beiden vereinbar ist, oder nicht.

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00:00:00.000 Lange Begrüßung, Korrekturen und Vermischtes
00:14:10.000 Fridays for Future in Berlin
00:27:00.000 Neues vom Brexit: “Vote Leave” hat sich nicht an die Regeln gehalten
00:40:04.000 Intermezzo: AfD Spendenskandal
00:43:29.000 Warum man diese Europawahl nicht die Piratenpartei wählen darf
00:51:55.000 Simon Vaut von der SPD erfindet Freundin für Listenaufstellung
01:12:20.000 Attentäter von Christchurch in Kontakt mit Identitärer Bewegung
01:20:26.000 Gerichtsverhandlung zum Vorwurf des gemeinschaftlichen Totschlags in Chemnitz, aufgrund dessen es zu Ausschreitungen kam
02:03:21.000 Analyse: Verurteilung der sogenannten Ku’damm-Raser wegen Mordes
02:48:31.000 Verabschiedung

LuW008: Das rechtsextreme Massaker von Christchurch, Brexit

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” reden Annika, Ulrich und Christopher über das rechtsextreme Massaker von Christchurch und seine Folgen, sowie über aktuelles vom Brexit. Da die Folge Donnerstag, den 21. März aufgezeichnet wurde, enthält sie nicht die allerallerneusten Entwicklungen von Donnerstagabend.

Zunächst wird jedoch thematisiert, ob “Lauer und Wehner” nicht kontrovers genug ist. In diesem Zusammenhang erwähnt Christopher eine Form von Online-Belästigung, die Sealioning genannt wird.

Danach geht es um das rechtsextreme Massaker von Christchurch. Christopher erwähnt einen Tweet des Spiegel Redakteurs Ralf Heimann, den ihr hier finden könnt. Im Verlauf der Diskussion weist Annika darauf hin, dass der Begriff “Lone Wolf” bzw. “Einsamer Wolf” ein rechter Kampfbegriff ist, der von uns deswegen auch nicht mehr verwendet wird. Auch erwähnt wird in der Diskussion der Begriff “Stochastischer Terrorismus”, über den Ulrich und Christopher bereits im vergangenen Jahr gepodcastet hatten. Informationen über das Verbot halbautomatischer Waffen in Neuseeland findet ihr hier. Wer Christophers Erklärung eines “Bump Stocks” nicht verstanden hat, kann sich hier nochmal angucken, wie er funktioniert. Im Zusammenhang mit Rechtsterrorismus wird auch das Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff “Das Netzwerk der neuen Rechten” erwähnt. Das Video von John Bercows Rede im britischen Unterhaus findet ihr hier. Der Tweet von Annegret Kramp Karrenbauer wird hier von Georg Diez eingeordnet. Es wird die Frage diskutiert, ob überhaupt über solche Massaker berichtet werden sollten und wenn ja, wie. Annika beschreibt die Schwierigkeit der Medien, einerseits über das Massaker berichten zu müssen, dabei aber nicht die rechtsextreme Propaganda des Täters zu wiederholen. In einem etwas theoretischeren Teil widmen sich Annika, Ulrich und Christopher der Frage, wie man den Täter von Christchurch aus ganz formaler Sicht vor Gericht verteidigt. Es geht also nicht um die Frage, ob man so etwas als Anwält*in tun sollte, sondern schlicht darum, wie eine solche Verteidigung formal funktionieren kann, bei einer Tat, die vom Täter live ins Internet gestreamt wurde.

Annika fasst dann in Kürze die Brexit Entwicklungen der letzten Woche zusammen. Der Parlamentspräsident John Bercow hatte Theresa May untersagt, ihren Brexit Deal nochmals zur Abstimmung zu stellen und sich dabei auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1604 berufen. Allerdings scheint diese Regel seit 1994 regelmäßig angewendet zu werden, wie dem “Erskine May” zu entnehmen ist, dem Buch, das die Regeln des britischen Parlaments zusammen fasst. Im Podcast war unklar, was es bedeutet, dass die Queen eine “Episode” des Parlaments beenden kann. Die Queen kann anscheinend eine “Session” des Unterhauses beenden. Eine Session dauert laut Webseite des Unterhauses 12 Monate, eine Legislaturperiode hat 5 Sessions. Ulrich weist darauf hin, dass der Brexit in einer Woche stattfindet. Allerdings scheint das jetzt verschoben worden zu sein, aktuelle Entwicklungen findet ihr hier.

Das war dann auch schon die aktuelle “Lauer und Wehner” Folge mit nur anderthalb Stunden.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:02:20.000 Ist “Lauer und Wehner” nicht kontrovers genug?
00:12:07.000 Das rechtsextreme Massaker von Christchurch und seine Folgen
01:12:34.000 Neues vom Brexit
01:32:28.000 Verabschiedung

LuW007: Sexuelle Belästigung im Internet, Ellwangen, Flugtaxis, Brexit, Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” reden Annika, Ulrich und Christopher über die Neuauflage des Falls Sigi Maurer, den Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, über sogenannte Flugtaxis, den in voraussichtlich zwei Wochen stattfindenden Brexit und über Annegret Kramp-Karrenbauers Antwort auf Emmanuel Macron.

Zunächst geht es um Sigi Maurer, über die Ulrich und Christopher bereits vor einiger Zeit gepodcastet hatten. Das Oberlandesgericht Wien hatte entschieden, dass das Strafverfahren wegen Übler Nachrede gegen sie neu aufgerollt werden muss. Mit seiner Erfahrung als Strafverteidiger ordnet Ulrich das Urteil ein. In diesem Zusammenhang reden die drei auch über das Thema sexuelle Belästigung im Internet, Annika schildert eindrücklich, was man als Frau auf Facebook und Twitter erleben muss.

Danach geht es um den Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, der im vergangenen Jahr deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte. Denn das Amtsgericht Ellwangen äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes, der zur Abschiebung eines Togoers durchgeführt wurde. Es entspannt sich eine Diskussion, in der Annika aus ihrer Erfahrung als freie Journalistin heraus berichtet, warum Mediendynamiken dazu führen, dass Ellwangen erst bundesweit Thema ist, im Anschluss darüber aber nicht mehr berichtet wird. Dann geht es noch um die aktuelle Tendenz politischer Parteien, Medien von der Berichterstattung auszuschließen und über Social Media eigene Nachrichten zu verbreiten.

Sogenannte Flugtaxis waren in der letzten Woche Thema der Berichterstattung. Christopher ordnet die Technologie ein und schildert, warum er sie für Symbolpolitik hält, die an den tatsächlichen Problemen und Bedürfnissen in der Bevölkerung vorbei geht.

Im Anschluss schildert Annika eine Chronologie dessen, was in der letzten Woche im britischen Unterhaus in Sachen Brexit passiert ist. Mensch muss sich das einfach anhören, es bewertet sich von selbst. Trotzdem versuchen Annika, Ulrich und Christopher das ganze noch einzuordnen, auch wenn es Ihnen nicht leicht fällt.

Zum Schluss geht es noch um Annegret Kramp-Karrenbauers Antwort auf Emmanuel Macron. Einerseits wird der bemerkenswerte Spin beleuchtet, mit dem dieser Gastbeitrag als Deutschlands Antwort auf Emmanuel Macron dargestellt wurde, andererseits geht es auch um eine inhaltliche Kritik des Beitrags. Darüber hinaus wird auch noch kurz das Problem der SPD angesprochen, sich anscheinend nicht wirklich gut selbst darstellen zu können, denn laut einer aktuellen Umfrage des Instituts infratest dimap für die ARD sagen nur 16% der Befragten, die SPD würde sich mit ihrer Politik in der aktuellen Großen Koalition durchsetzen.

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00:00:00 Begrüßung

00:05:54 Der Fall Sigi Maurer muss neu aufgerollt werden/Sexuelle Belästigung im Internet

00:31:30 Razzia in Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen höchstwahrscheinlich unrechtmäßig/Grundlegende Fragen zur Politikberichterstattung

01:04:12 sogenannte Flugtaxis: Das Symbol für Symbolpolitik

01:20:31 Brexit

02:07:00 Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron/Probleme der SPD mit der Selbstdarstellung

02:41:55 Verabschiedung