Christopher im Impfzentrum, Franziska Giffeys Dissertation, Friedrich Merz und die Nebeneinkünfte

1. Christopher hat beiläufig erwähnt, dass auf den Philippinen „viel Englisch gesprochen“ wird und viele Menschen aus der südostasiatischen Inselgruppe in anglophonen Ländern im Medizinbereich arbeiten. Das kommt nicht von ungefähr und hat seine Ursachen im Kolonialismus: Die Philippinen waren eine US-Kolonie (die größte von allen, glaube ich) und legten damals die Grundlage dafür. Siehe dazu dieses interessante Video als Einführung:

   https://www.youtube.com/watch?v=yw8a8n7ZAZg&t=2s

2. zur Klage bzgl. der Nebeneinkünfte:

   Schön, dass ihr das Thema aufgegriffen habt! Ulrichs Zitat des Urteils war schon sehr amüsant, es hätte mich aber auch gefreut, wenn ihr in eurer üblichen Art noch ein wenig mehr frei kommentiert hättet – auch wenn sich das Thema „von selbst kommentiert“.

   inhaltliche Anmerkung:
   Ihr hattet erwähnt, dass sich die Kanzlei eigentlich auch als „conflicted“ hätte bezeichnen müssen.

   Hier zeigt sich für mich die wahre Tiefe des Problems Nebentätigkeiten: Eine internationale Wirtschaftschaftskanzlei mit „solchen Kunden“ (Großkonzerne und vergleichbare) ist nahezu bei jedem Mandat „conflicted“, wenn sie einen Bundestagsabgeordneten in einer Führungsposition beschäftigt. Früher oder später ist der Abgeordnete im Bundestag mit einem Thema befasst, das diese Firma betrifft. Gleichzeitig weiß er zumindest von dem Mandat und dem damit verbundenen Umsatz, auch wenn er es nicht selbst bearbeitet.
   Eigentlich sollte sich eine solche Kanzlei also mit Händen und Füßen wehren, einen (aktiven) Abgeordneten zu beschäftigen.

   Die Juristen unter den Abgeordneten verstecken ihre Nebentätigkeiten natürlich gerne hinter der Bezeichnung „Rechtsanwalt“, weil man dabei eher an Straf-, Zivil- oder Verkehrsrecht mit kurzfristigen Mandaten denkt (die während der politischen Tätigkeit ggf. ruhen oder extrem reduziert sind), und erstmal keinen größeren Interessenskonflikt sieht. Gerne gepaart mit dem Argument „ich muss meine Kanzlei weiterbetreiten, damit ich nach der politischen Karriere meinen Beruf weiterführen kann“.
   In diese Kerbe versuchte Merz wohl auch zu schlagen, als er dem BVerfG darlegen wollte, wieso die Pflichten zur Veröffentlichung für seine Nebentätigkeit ein Problem sind.

3. Ihr habt ja noch gefragt, ob es gute Gründe gäbe Geimpfte und Ungeimpfte nicht unterschiedlich behandeln. So lange nicht alle die Möglichkeit hatten sich zu impfen, gibt es durchaus eine Argumentation dafür. Kann mit einem steigenden Anteil von Geimpften in einer Gesellschaft unterschiedlich umgehen. Entweder man gibt den Geimpften alle Freiheiten zurück, oder man erlaubt für alle leicht mehr Kontakte. Denn die vollständige Freiheit für geimpfte würde auch bedeuten, dass noch ungeimpfte Personen mehr Kontakte haben. Beispielsweise ist das Personal Restaurants, Bars, Clubs wohl nicht durchgängig geimpft. Durch die Öffnung für Geimpfte hätten diese mehr Kontakte (Arbeitsweg, andere Arbeitskolleg*innen, Lieferanten). Mit dem steigenden Anteil geimpfter Personen kann man auch einfach schrittweise für alle, die wollen öffnen. Dadurch strapaziert man die Geduld von den Personen, die noch keinen Impftermin erhalten hat weniger. Dies würde bedeuten schrittweise Öffnungen für alle bis August. Danach haben alle die wollen die Chance auf einen Impftermin. Das wäre dann der Moment, wo man für Geimpfte alle Einschränkungen aufheben kann.

4. So meine lieben Podcastfreunde, es hat mich einige Tage gekostet, aber ich habe mir beide Doktorarbeiten vollständig durchgelesen und komme zum Fazit, dass die von Gert Postel besser ist als die von Frau Giffey.

   mfg und ein promotionsreiches Wochenende wünscht der Unmar!

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