LuW011: Schwarze Löcher, Flugtaxis, Assange, Martin Zschächner, Hans-Georg Maaßen, Vergesellschaftung

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” sprechen Ulrich und Christopher über die Themen der letzten Woche.

Zunächst geht es um eine Attacke auf ein Büro der Grünen in Donau-Ries. Unbekannte hatten gefälschte Plakate auf den Scheiben des Büros angebracht und Fotos hiervon in den sozialen Medien verbreitet. Ulrich und Christopher diskutieren diese neue Qualität der rechten Propaganda in einem über das Internet ausgetragenen Informationskrieg.

Danach geht es in die USA: Michael Avenatti, der ehemalige Anwalt von Stormy Daniels, sieht sich mit mittlerweile 36 Vorwürfen konfrontiert, die von Untreue bis Erpressung gehen. In einem Fall soll Avenatti 4 Millionen US-Dollar, die einem querschnittsgelähmten Mandanten aus einem Vergleich zustanden, selbst eingesteckt haben. In diesem Zusammenhang kommt Ulrich auf die Modellauto-Affäre aus Bayern.

Christopher freut sich danach darüber, dass es der Menschheit zum ersten mal gelungen ist, ein Foto eines Schwarzen Lochs zu machen. Wie es gelang, erklärt er mit dem Astronomie-Wissen seines abgebrochenen Physik-Studiums. Auch reden Ulrich und Christopher über Katie Boumann, die für die Entstehung des Photos verantwortlich ist.

Im Anschluss reden Ulrich und Christopher über eine vernichtende Studie zur Rolle von sogenannten Flugtaxis in einer nachhaltigen Mobilität der Zukunft. Spoiler: Es sieht nicht gut aus, denn sogenannte Flugtaxis dürften in der Stadt umweltschädlicher sein als Autos mit Verbrennungsmotor. Hier geht es direkt zur Studie.

In aller Kürze reden Ulrich und Christopher danach über die Verhaftung Julian Assanges in London. Während Ulrich eher indifferent ist, regt sich Christopher auf. Im Podcast nicht erwähnt, aber wissenswert: Laut “Vice” wurde Assange unter anderem deswegen aus der Botschaft Ecuadors geschmissen, weil er Fäkalien auf die Wände seines Zimmers schmierte.

Im Anschluss geht es um den von Kommilitonen “Jura-Nazi” genannten Geraer Staatsanwalt Martin Zschächner, der über ein Jahr lang gegen das Zentrum für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelte. Ulrich ordnet den Vorwurf gegen das ZPS mit seiner Erfahrung aus seiner Praxis als Strafverteidiger ein. Gegen Zschächner wurde mittlerweile Strafanzeige wegen Rechtsbeugung erstattet.

Mit Figuren am rechten Rand geht es dann weiter, denn der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gab dem ungarischen Staatsfernsehen ein Interview, in dem er abermals Angela Merkels Verhalten im Jahr 2015 kritisierte. Ulrich und Christopher diskutieren darüber, warum das Interview medial eine solche Aufmerksamkeit erhielt und, ob Hans-Georg Maaßen mit solchen Aktionen seinen Beitritt zur sogenannten AfD vorbereitet.

Zum Schluss erklärt Ulrich, warum Vergesellschaftung nicht Enteignung ist. Es sind tatsächlich zwei verschiedene Artikel des Grundgesetzes. Aufhänger ist natürlich die Debatte um das Berliner Volksbegehren “Deutsche Wohnen Enteignen”. In diesem Zusammenhang reden Ulrich und Christopher auch über ein Interview Robert Habecks mit der Welt. Aus diesem wurde von der Zeitung ein Satz ziemlich aus dem Zusammenhang gerissen, worauf hin sich ein veritabler Kotsturm gegen Habeck entlud.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:07:52.000 Attacke mit Fake-Plakaten auf Grünen-Büro
00:19:26.000 Pyramidenspiele/Michael Avenattis mutmaßliche Abzocke/Haderthauer
00:34:50.000 Erstes Foto eines Schwarzen Lochs
00:41:08.000 Vernichtende Studie zu sogenannten Flugtaxis
00:48:16.000 Die Verhaftung von Julian Assange
01:01:01.000 Staatsanwalt Martin Zschächner
01:27:03.000 Hans-Georg Maaßen gibt dem ungarischen Staatsfernsehen ein Interview
01:45:18.000 Warum Vergesellschaftung nicht Enteignung ist
02:16:34.000 Verabschiedung

LuW010: Welt geht weiterhin unter, Christian Lindner vs. Fridays for Future, Update Chemnitz, Volksverhetzung in Sozialen Medien

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” sprechen Ulrich und Christopher über Themen der letzten Woche.

Zunächst geht es um ein Thema, das öfter im Podcast vorkommt: Die Klimakatastrophe und ihre Folgen. So teilten die UN jetzt mit, dass im Agrarjahr 2018/2019 mehr Getreide konsumiert als hergestellt wurde. Verantwortlich hierfür gemacht wird die seit April 2018 anhaltende Dürre in Europa. Zwar gibt es noch Getreidereserven, es ist aber klar, dass dies langfristig nicht funktionieren kann. Außerdem weist Christopher darauf hin, dass das Great Barrier Reef weiterhin stirbt. So nahm die Zahl der jungen Korallen um 89% ab. Christopher sagt im Podcast fälschlicherweise, dass 89% des Great Barrier Reefs tot seien. Es sieht aber trotzdem nicht gut aus.

Danach geht es um Fridays for Future und hier Speziell Christian Lindner. Denn auf Twitter ging jetzt ein Zitat rum, in dem sich der 18jährige Lindner zur Sinnlosigkeit des Schulbesuchs äußert. Ulrich und Christopher versuchen das ganze einzuordnen. Die Quelle des Lindner-Zitats findet ihr hier.

Im Anschluss hieran gibt Ulrich ein Update zum Prozess wegen Totschlags an Daniel H. in Chemnitz. In der letzten Folge hatten sich Ulrich und Christopher ausführlich mit dem Fall auseinander gesetzt. In der vergangenen Woche kam es zu einer Wendung, da der Hauptbelastungszeuge der Anklage nun die Aussage verweigert. Ulrich ordnet das ganze ein. In diesem Zusammenhang reden Ulrich und Christopher auch über Ermittlungsmethoden der Staatsanwaltschaft und Polizei, was Christopher dazu bringt auf einen Fall in Köln hinzuweisen, bei dem sich jetzt ein Richter beim Angeklagten für den Staat um Entschuldigung bat.

Dann widmen sich Ulrich und Christopher der etwas abstrakten Thema Volksverhetzung. Anlass hierfür war ein Tweet der Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, der hier nicht verlinkt wird. Im Zuge der Diskussion kommen die beiden auch auf die sehr geschmacklose sogenannte Abschiebechallange einiger NPD-Funktionäre. Christopher stellt auch die Frage, inwiefern gezielte Provokationen wie diese besser ignoriert werden sollten, statt ihnen erst durch die Aufregung ein Forum zu geben. Gleichzeitig weist er darauf hin, dass sich Plattformen wie Facebook und Twitter momentan aus der Verantwortung stehlen, da sie Nazis und Rechtsextremisten weiterhin eine Plattform für ihre Hetze geben.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:07:54.000 Die Welt geht weiterhin unter
00:21:25.000 Christian Lindner und Kritik an Fridays for Future
00:53:49.000 Update zu Chemnitz
01:12:05.000 Polizeigewalt beim CSD in Köln
01:22:37.000 Die PKS aber nur ganz kurz
01:24:59.000 Volksverhetzung
01:57:59.000 Sogenannte Abschiebechallange der NPD
02:12:14.000 Verabschiedung

LuW009: Warum man nicht Piraten wählen darf, Simon Vaut, Prozess in Chemnitz, sogenannte Ku’damm-Raser

In der aktuellen Folge von “Lauer und Wehner” sind Ulrich und Christopher (leider) nur zu zweit. Dafür aber mit einer Menge Themen. Nach einem Kessel Buntes zu Beginn geht es um Fridays for Future und dass die “Vote Leave” Kampagne beim Brexit jetzt offiziell gegen die Regeln des Brexit Referendums verstoßen hat. Es gibt einen kurzen Hinweis auf den AfD Spendenskandal, der sich immer mehr ausweitet. Danach erklären Ulrich und Christopher, warum man die Piratenpartei bei dieser Europawahl keinesfalls wählen darf. Es wird über den Fall Simon Vaut gesprochen, der die Brandenburger SPD über seinen Familienstatus und seinen Wohnort belog. Danach geht es kurz um die Identitäre Bewegung in Österreich, die jetzt Stress mit der Justiz hat, weil der Attentäter von Christchurch ihr Geld überwies. In einer 40-minütigen Analyse sprechen Ulrich und Christopher über den Beginn des Verfahrens zum Vorwurf des gemeinschaftlichen Totschlags in Chemnitz. Zuletzt sprechen die beiden über das Urteil wegen Mordes gegen die sogenannten Ku’damm-Raser.

Bei der Fridays for Future Demo am 29.3.2019 in Berlin war Greta Thunberg anwesend. Es versammelten sich laut Medienberichten 20.000 Demonstrant*innen.

Dass die “Vote Leave” Kampagne gegen die Regeln des Referendums verstoßen haben soll, wurde schon letztes Jahr bekannt. Neu ist, dass die Kampagne am 29.3.2019 ihren Widerspruch gegen das Urteil der britischen Wahlkommission zurück genommen hat, wodurch es jetzt gültig ist. Allerdings hat der Verstoß angesichts des historischen Ausmaßes des Brexit-Referendums vergleichsweise geringe Konsequenzen: “Vote Leave” soll 61.000,- britische Pfund Strafe zahlen.

Daraufhin gibt es einen kurzen Hinweis Christophers, dass sich der AfD-Spendenskandal immer weiter ausweitet, worüber in einer späteren “Lauer und Wehner” Folge mit Sicherheit berichtet werden wird.

Danach reden Ulrich und Christopher über Julia Reda, die in dieser Woche aus der Piratenpartei ausgetreten ist und davon abgeraten hat, bei dieser Europawahl die Piratenpartei zu wählen, ihre ganze Erklärung findet ihr auf Youtube. Hintergrund ist unter anderem ihr ehemaliger Mitarbeiter Gilles Bordelais, den Julia Reda entlassen hatte, weil er Mitarbeiterinnen im Europäischen Parlament sexuell belästigt hatte. Bordelais ist momentan auf Listenplatz 2 der Piratenpartei zur Europawahl, bei ca. 1,5% für die Piraten würde er ins EP einziehen.

Doch nicht nur die Piratenpartei macht Aufgrund von Skandalen im Rahmen der Listenaufstellung für das EP von sich reden. Auch die SPD kämpft im Moment mit ihrem Kandidaten Simon Vaut (40). Dieser hatte die Brandenburger SPD bezüglich seiner Lebensgefährtin und seines Wohnorts belogen. Die Hoffnung, für die Brandenburger Genoss*innen dadurch wählbarer zu erscheinen ging auf: Vaut wurde auf Platz 22 der Europaliste gewählt. Seine Lügen haben für Vaut jetzt höchstwahrscheinlich auch berufliche Konsequenzen, denn vielleicht wird er nicht mehr verbeamtet.

Im Anschluss geht es um die sogenannte Identitäre Bewegung. Ihr Anführer Martin Sellner bekam diese Woche Besuch von der Staatsanwaltschaft und Polizei, da er Kontakt zum Attentäter von Christchurch pflegte und von diesem auch eine Spende erhielt. In Österreich wird jetzt ein Verbot der sogenannten Identitären diskutiert.

Im Vergangenen Jahr (2018) kam es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Menschen, die Rechtsextremen nicht in den Kram passten. Auslöser war ein (gemeinschaftlicher) Totschlag zum Nachteil des Chemnitzers Daniel H. In dieser Woche war der Prozessauftakt gegen einen der Verdächtigen, den Syrer Alaa S. Ein weiterer Verdächtiger, der Iraker Farhad A. befindet sich vermutlich auf der Flucht. Ulrich und Christopher analysieren den Fall, insbesondere Ulrich weist auf die dünne Beweislage der Staatsanwaltschaft hin. Es wird über die Prozesstaktik der Verteidigung diskutiert. Auch reden die beiden über Aussagen der Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig, die gegenüber der taz sagte, dass ein Freispruch für die Stadt Chemnitz “schwierig” wäre.

Zum Schluss geht es dann um die sogenannten Ku’damm-Raser, die in dieser Woche zum zweiten mal wegen Mordes schuldig gesprochen worden sind, nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil des Berliner Landgerichts aufgehoben hatte. Ulrich bringt in der Analyse seine ganze Erfahrung als Strafverteidiger ein und es entspannt sich eine Diskussion darüber, ob das Urteil mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden der beiden vereinbar ist, oder nicht.

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00:00:00.000 Lange Begrüßung, Korrekturen und Vermischtes
00:14:10.000 Fridays for Future in Berlin
00:27:00.000 Neues vom Brexit: “Vote Leave” hat sich nicht an die Regeln gehalten
00:40:04.000 Intermezzo: AfD Spendenskandal
00:43:29.000 Warum man diese Europawahl nicht die Piratenpartei wählen darf
00:51:55.000 Simon Vaut von der SPD erfindet Freundin für Listenaufstellung
01:12:20.000 Attentäter von Christchurch in Kontakt mit Identitärer Bewegung
01:20:26.000 Gerichtsverhandlung zum Vorwurf des gemeinschaftlichen Totschlags in Chemnitz, aufgrund dessen es zu Ausschreitungen kam
02:03:21.000 Analyse: Verurteilung der sogenannten Ku’damm-Raser wegen Mordes
02:48:31.000 Verabschiedung

LuW008: Das rechtsextreme Massaker von Christchurch, Brexit

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” reden Annika, Ulrich und Christopher über das rechtsextreme Massaker von Christchurch und seine Folgen, sowie über aktuelles vom Brexit. Da die Folge Donnerstag, den 21. März aufgezeichnet wurde, enthält sie nicht die allerallerneusten Entwicklungen von Donnerstagabend.

Zunächst wird jedoch thematisiert, ob “Lauer und Wehner” nicht kontrovers genug ist. In diesem Zusammenhang erwähnt Christopher eine Form von Online-Belästigung, die Sealioning genannt wird.

Danach geht es um das rechtsextreme Massaker von Christchurch. Christopher erwähnt einen Tweet des Spiegel Redakteurs Ralf Heimann, den ihr hier finden könnt. Im Verlauf der Diskussion weist Annika darauf hin, dass der Begriff “Lone Wolf” bzw. “Einsamer Wolf” ein rechter Kampfbegriff ist, der von uns deswegen auch nicht mehr verwendet wird. Auch erwähnt wird in der Diskussion der Begriff “Stochastischer Terrorismus”, über den Ulrich und Christopher bereits im vergangenen Jahr gepodcastet hatten. Informationen über das Verbot halbautomatischer Waffen in Neuseeland findet ihr hier. Wer Christophers Erklärung eines “Bump Stocks” nicht verstanden hat, kann sich hier nochmal angucken, wie er funktioniert. Im Zusammenhang mit Rechtsterrorismus wird auch das Buch von Christian Fuchs und Paul Middelhoff “Das Netzwerk der neuen Rechten” erwähnt. Das Video von John Bercows Rede im britischen Unterhaus findet ihr hier. Der Tweet von Annegret Kramp Karrenbauer wird hier von Georg Diez eingeordnet. Es wird die Frage diskutiert, ob überhaupt über solche Massaker berichtet werden sollten und wenn ja, wie. Annika beschreibt die Schwierigkeit der Medien, einerseits über das Massaker berichten zu müssen, dabei aber nicht die rechtsextreme Propaganda des Täters zu wiederholen. In einem etwas theoretischeren Teil widmen sich Annika, Ulrich und Christopher der Frage, wie man den Täter von Christchurch aus ganz formaler Sicht vor Gericht verteidigt. Es geht also nicht um die Frage, ob man so etwas als Anwält*in tun sollte, sondern schlicht darum, wie eine solche Verteidigung formal funktionieren kann, bei einer Tat, die vom Täter live ins Internet gestreamt wurde.

Annika fasst dann in Kürze die Brexit Entwicklungen der letzten Woche zusammen. Der Parlamentspräsident John Bercow hatte Theresa May untersagt, ihren Brexit Deal nochmals zur Abstimmung zu stellen und sich dabei auf einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1604 berufen. Allerdings scheint diese Regel seit 1994 regelmäßig angewendet zu werden, wie dem “Erskine May” zu entnehmen ist, dem Buch, das die Regeln des britischen Parlaments zusammen fasst. Im Podcast war unklar, was es bedeutet, dass die Queen eine “Episode” des Parlaments beenden kann. Die Queen kann anscheinend eine “Session” des Unterhauses beenden. Eine Session dauert laut Webseite des Unterhauses 12 Monate, eine Legislaturperiode hat 5 Sessions. Ulrich weist darauf hin, dass der Brexit in einer Woche stattfindet. Allerdings scheint das jetzt verschoben worden zu sein, aktuelle Entwicklungen findet ihr hier.

Das war dann auch schon die aktuelle “Lauer und Wehner” Folge mit nur anderthalb Stunden.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:02:20.000 Ist “Lauer und Wehner” nicht kontrovers genug?
00:12:07.000 Das rechtsextreme Massaker von Christchurch und seine Folgen
01:12:34.000 Neues vom Brexit
01:32:28.000 Verabschiedung

LuW007: Sexuelle Belästigung im Internet, Ellwangen, Flugtaxis, Brexit, Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” reden Annika, Ulrich und Christopher über die Neuauflage des Falls Sigi Maurer, den Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, über sogenannte Flugtaxis, den in voraussichtlich zwei Wochen stattfindenden Brexit und über Annegret Kramp-Karrenbauers Antwort auf Emmanuel Macron.

Zunächst geht es um Sigi Maurer, über die Ulrich und Christopher bereits vor einiger Zeit gepodcastet hatten. Das Oberlandesgericht Wien hatte entschieden, dass das Strafverfahren wegen Übler Nachrede gegen sie neu aufgerollt werden muss. Mit seiner Erfahrung als Strafverteidiger ordnet Ulrich das Urteil ein. In diesem Zusammenhang reden die drei auch über das Thema sexuelle Belästigung im Internet, Annika schildert eindrücklich, was man als Frau auf Facebook und Twitter erleben muss.

Danach geht es um den Polizeieinsatz in der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen, der im vergangenen Jahr deutschlandweit für Schlagzeilen sorgte. Denn das Amtsgericht Ellwangen äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes, der zur Abschiebung eines Togoers durchgeführt wurde. Es entspannt sich eine Diskussion, in der Annika aus ihrer Erfahrung als freie Journalistin heraus berichtet, warum Mediendynamiken dazu führen, dass Ellwangen erst bundesweit Thema ist, im Anschluss darüber aber nicht mehr berichtet wird. Dann geht es noch um die aktuelle Tendenz politischer Parteien, Medien von der Berichterstattung auszuschließen und über Social Media eigene Nachrichten zu verbreiten.

Sogenannte Flugtaxis waren in der letzten Woche Thema der Berichterstattung. Christopher ordnet die Technologie ein und schildert, warum er sie für Symbolpolitik hält, die an den tatsächlichen Problemen und Bedürfnissen in der Bevölkerung vorbei geht.

Im Anschluss schildert Annika eine Chronologie dessen, was in der letzten Woche im britischen Unterhaus in Sachen Brexit passiert ist. Mensch muss sich das einfach anhören, es bewertet sich von selbst. Trotzdem versuchen Annika, Ulrich und Christopher das ganze noch einzuordnen, auch wenn es Ihnen nicht leicht fällt.

Zum Schluss geht es noch um Annegret Kramp-Karrenbauers Antwort auf Emmanuel Macron. Einerseits wird der bemerkenswerte Spin beleuchtet, mit dem dieser Gastbeitrag als Deutschlands Antwort auf Emmanuel Macron dargestellt wurde, andererseits geht es auch um eine inhaltliche Kritik des Beitrags. Darüber hinaus wird auch noch kurz das Problem der SPD angesprochen, sich anscheinend nicht wirklich gut selbst darstellen zu können, denn laut einer aktuellen Umfrage des Instituts infratest dimap für die ARD sagen nur 16% der Befragten, die SPD würde sich mit ihrer Politik in der aktuellen Großen Koalition durchsetzen.

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00:00:00 Begrüßung

00:05:54 Der Fall Sigi Maurer muss neu aufgerollt werden/Sexuelle Belästigung im Internet

00:31:30 Razzia in Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen höchstwahrscheinlich unrechtmäßig/Grundlegende Fragen zur Politikberichterstattung

01:04:12 sogenannte Flugtaxis: Das Symbol für Symbolpolitik

01:20:31 Brexit

02:07:00 Kramp-Karrenbauers Antwort auf Macron/Probleme der SPD mit der Selbstdarstellung

02:41:55 Verabschiedung

LuW006: Abtreibungsstudie, Weltfrauentag, Kramp-Karrenbauers Karnevalsentgleisungen

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” geht es vor allem um Bevormundung, doch, viel wichtiger, endlich haben Ulrich und Christopher eine Frau zu Gast, nämlich Annika Brockschmidt, die zukünftig häufiger bei “Lauer und Wehner” zu Gast sein wird. Nachdem sich Annika vorstellt geht es kurz um Nazis bei der Bundeswehr. Denn wie jetzt bekannt wurde, enttarnte der Militärische Abschirmdienst mehr Nazis in der Bundeswehr, als bisher bekannt. In diesem Zusammenhang erwähnt Christopher einen Twitter-Thread des taz-Journalisten Martin Kaul, den ihr hier findet. Danach erklärt Ulrich, was wir bei “Lauer und Wehner” eigentlich machen. Die Zahl der Woche sind die fünf Millionen Euro, die Jens Spahn für eine Studie ausgeben möchte, um herauszufinden, ob Frauen von Abtreibungen traumatisiert werden (Spoiler: Es gilt durch Studien als wissenschaftlich erwiesen, dass dem nicht so ist). Annika berichtet vom Sachverhalt und darüber, wie es sich anfühlt, wenn (vor allem ältere) Männer über die Körper aller Frauen verfügen. In diesem Zusammenhang nicht auszuklammern ist die anhaltende Debatte über den sogenannten Kompromiss zum Paragraphen 219a Strafgesetzbuch, der es Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen weiterhin verbieten wird, darüber zu informieren, mit welchen Methoden sie diese Abbrüche durchführen. Danach berichtet Christopher davon, dass die Klimaaktivistin Greta Thunberg von der schwedischen Zeitung “Aftonbladet” zur Frau des Jahres gekürt wurde. Es entspannt eine Diskussion zwischen Annika, Ulrich und Christopher über das Für und Wider einer solchen Auszeichnung zu beginn des Jahres. Auch diskutiert in diesem Zusammenhang wird, dass es strukturelle Ähnlichkeiten zwischen der Art gibt, wie man sowohl Frauen als auch Klimaktivsit*innen aufgrund der Form ihres Protestes das Recht abspricht, protestieren zu dürfen. Auch als “Tone-Policing” oder “Silencing” bekannt. Danach widmen sich Annika, Ulrich und Christopher dem Thema Weltfrauentag und wie Annika als Frau es findet, dass der Tag in Berlin zum Feiertag gemacht wurde. Wenig mit dem Weltfrauentag hatte das zu tun, was Annegret Kramp-Karrenbauer, die Vorsitzende der CDU, im Karneval ablieferte. Zuerst machte sie bei einer Büttenrede Minderheitenfeindliche Aussagen, die in der Berichterstattung trotzdem leider als “Witz” bezeichnet wurden. Dann zeigte sie sich am politischen Aschermittwoch uneinsichtig und wiederholte und erweiterte im Grunde genommen ihre Attacken. Annika, Ulrich und Christopher versuchen mit der gewohnten “Erst die Fakten, dann die Meinung”-Methode den ganzen Sachverhalt etwas auseinanderzunehmen.

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LuW005: Heimat, Prüffall AfD, Todesstrafe in der DDR

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” geht es diesmal vor allem um den Heimatbegriff, der diese Woche in aller Munde war, weil die Talkshow “hart aber fair” eine Sendung mit dem Titel “Heimat Deutschland – nur für Deutsche oder offen für alle?” machte. Doch bevor es dazu kommt, reden Ulrich und Christopher über die Meldung der Süddeutschen Zeitung und anderer Medien, dass die Bundesagentur für Arbeit 60 Millionen Euro ausgibt, um von Arbeitslosengeld II Empfänger*innen 18 Millionen Euro einzutreiben. In einem kurzen Schlenker fragen sich Ulrich und Christopher dann, was eigentlich aus den Sozialstaatsplänen der SPD geworden ist, über die Deutschland immerhin für ca. zwei Wochen diskutierte. Danach ein Thema, das sich wie ein roter Faden durch den Podcast zieht: Unser Planet stirbt. Der Winter in Deutschland war deutlich zu warm. Die NASA berichtet, dass ein Eisberg, der ungefähr zweimal so groß ist wie New York City, vom Südpol abzubrechen droht. Dabei versucht Christopher noch zu erklären, warum der Meeresspiegel steigt, wenn Eisberge vom Südpol abbrechen. Beim Thema Heimat reden Ulrich und Christopher einerseits über die “hart aber fair” Folge, andererseits über ihre persönlichen Erfahrungen mit dem Begriff Heimat. In der Diskussion hilft auch ein sehr guter Essay des Spiegel-Journalisten Nils Minkmars, genau zu dem Thema. Danach geht es um das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die sogenannte AfD hatte vor dem Verwaltungsgericht Köln geklagt, vom BfV nicht mehr als “Prüffall” bezeichnet zu werden und Recht bekommen. Ulrich ordnet die Entscheidung ein. Zum Schluss geht es noch um die Todesstrafe in der DDR denn in der letzten Folge von “Lauer und Wehner” ging es um die Todesstrafe in der Bundesrepublik Deutschland.

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LuW004: Schleierverbot in Kiel, Framing Manual der ARD, Bundesverfassungsgericht zum Wahlrecht

In einer neuen Folge von “Lauer und Wehner” geht es diesmal um das Schleierverbot an der Universität Kiel, das Framing Manual der ARD und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht. Doch zunächst reden Ulrich und Christopher über den Aktuellen Stand in Europa und beim Brexit, ganz Kurz geht es auch um die Frage, warum und wieso öffentliche Verwaltungen weltweit Millionenbeträge für Beraterinnen und Berater ausgeben. Es folgt eine Analyse des aktuellen ZDF-Politbarometers verbunden mit der Frage, wie aussagekräftig Bewertungskategorien wie “stark” und “weniger stark” bzw. “wichtig” und “sehr wichtig” sind. Daran anschließend geht es um das Schleierverbot an der Universität Kiel. Christopher hatte der Uni einen Fragenkatalog zugesendet, die Uni hatte es nicht nötig, diesen zu beantworten. Ulrich und Christopher analysieren, warum das Verbot nicht nur gegen das Grundgesetz verstößt, sondern auch gegen die eigene Hausordnung der Universität Kiel. In diesem Zusammenhang immer wieder lesenswert: Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages “Zur Verfassungsmäßigkeit eines Verbots der Gesichtsverschleierung“. Über Framing sprachen Ulrich und Christopher schon, als dieser Podcast noch unter dem Namen “Lauer informiert” lief. Das Wort Framing kam in den vergangenen Tagen einer breiteren Öffentlichkeit zu Ohren, denn es gab einen Pseudoskandal um das “Framing Manual” der Sprachwissenschaftlerin Elisabeth Wehling, das diese im Rahmen eines Beratungspakets für die ARD erstellte. Ulrich und Christopher beleuchten, warum sich wer über das Framing Manual aufregt. Zum Schluss geht es noch um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass Behinderte und psychisch kranke Menschen nicht einfach so von Wahlen ausgeschlossen werden dürfen.

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LuW003: Der Fall des Polizisten Peter G., die Rechenfehler des Dr. Köhler, CDU-Werkstattgespräche

In einer am Valentinstag aufgenommenen Folge von “Lauer und Wehner” geht es diesmal um nicht ganz so romantische Themen. Zunächst lesen Christopher und Ulrich wieder aus dem Buch Ulrich Wickerts “Der Ehrliche ist der Dumme” vor. Bei der Zahl der Woche geht es vor allem um die Studie der Bertelsmann-Stiftung, wonach jährlich 260.000 Menschen nach Deutschland einwandern müssen, wenn die Wirtschaft ihren Bedarf an Fachkräften decken können soll. Kurz geht es auch um das Aus für den Airbus A380, dessen Produktion 2021 eingestellt werden wird. Seine Entwicklung wurde in nicht unerheblichen Maßen durch Steuergelder ermöglicht. Danach erwähnt Christopher kurz die Studie, wonach Berlinerinnen und Berliner, sofern sie mit dem Auto pendeln, jährlich 154 Stunden im Stau stehen.

In einer ca. 50minütigen Analyse nehmen Ulrich und Christopher den Fall des Polizisten Peter G. auseinander. Peter G. prallte im Januar 2019 mit seinem Polizeiwagen mit ca. 90 km/h die Stunde auf das Auto der 21jährigen Fabiene M. In der vergangenen Woche wurde durch eine Recherche der Berliner Morgenpost bekannt, dass bei Peter G. nach dem Unfall in der Berliner Charité ein Blutalkohol Wert von um die 1,1 Promille gemessen wurde. Auch der Berliner Tagesspiegel berichtete darüber. Die B.Z. nannte Peter G. daraufhin “Promille Cop”. In der Analyse bringt Ulrich sein Wissen und seine Erfahrung als Strafverteidiger ein und erläutert das Konzept des sogenannten Nachtrunks, also die Verteidigung, der Alkohol sei erst nach dem Unfall konsumiert worden. Für einen Blutalkoholwert von 1,1 Promille muss man in einer Stunde ungefähr 2,2 Liter Bier oder 0,26 Liter Schnaps trinken. Vor diesem Hintergrund setzen sich Ulrich und Christopher mit der Frage auseinander, wie erfolgreich eine solche Verteidigung sein kann (unabhängig von der Frage, wie die beiden persönlich zu dem Fall stehen).

Danach reden Christopher und Ulrich über den Lungenarzt Dr. Köhler, denn die taz wies in einer einfachen wie eindrucksvollen Recherche nach, dass selbst wenn man sich auf Köhlers aus epidemiologischer Sicht falsche Aussagen einlässt, er sich bei diesen um Größenordnung 1.000 verrechnet. Damit beweist er dann genau das Gegenteil von dem, was er eigentlich sagen möchte. Schuld dafür gab Köhler übrigens seiner nicht vorhandenen Sekretärin.

Ulrich und Christopher weisen dann noch darauf hin, dass die Europawahl in 100 Tagen die Europawahl stattfinden wird und bisher noch nicht so Recht Wahlkampfstimmung für dieses wichtige Parlament aufkommt.

Zum Schluss geht es noch kurz um das Werkstattgespräch der CDU, in der die CDU Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer tatsächlich von davon Sprach, man müsse bei der Migrationspolitik “Humanität und Härte” zeigen. Ulrich und Christopher erklären, warum dieses Wortpaar unmöglich ist und sich darüber hinaus auch verbietet.

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Tempo ist keine Freiheit

Die Freiheit als Argument für eine bestimmte Forderung zu nehmen, ist in Wahrheit freiheitsfeindlich. Das gilt bei der Ablehnung von Tempolimit und Fahrverboten ebenso wie beim Ausruf, man dürfe in einem freien Land ja wohl noch mal die eine oder andere Ungeheuerlichkeit sagen. Mit dem Ruf nach Freiheit sollen eine freie Diskussion und eine freie Entscheidung in Wirklichkeit erstickt werden. “Tempo ist keine Freiheit” weiterlesen