LuW024: Merkels Gesundheit, von der Leyen gewählt, Kramp-Karrenbauer Verteidigungsministerin

1. Hallo und vielen Dank für den tollen Podcast!
   Ich bin der Meinung, dass ihr bei der Leyen-Debatte etwas übers Ziel hinaus geschossen seid. Innereuropäisch gesehen muss man meiner Meinung nach zwischen demokratischen und multilateralen Prozessen unterscheiden. Wenn das europäische Parlament etwas beschließt ist das europäisch-demokratisch. Wenn im Rat etwas von den Regierungschefs beschlossen wird, ist das aus europäische Sicht multilateral und nicht demokratisch, auch wenn die Regierungschefs in ihren Ländern gewählt wurden. Also es ist vom Grundprinzip natürlich noch demokratisch legitimiert, da alle beteiligten Länder in sich demokratisch sind, aber eben nicht auf der EU-Ebene und genau das ist ja das oft bemängelte Demokratiedefizit in der EU. Beim Kommisionspräsidenten-Amt hat man jetzt eine Zwischenlösung: Multilateraler Vorschlag eines Kandidaten, der demokratisch gewählt werden muss. Der Versuch des Parlaments, das faktisch durch Spitzenkandidaten zu ändern, wäre also schon ein Schritt zu mehr innereuropäischer Demokratie gewesen. Die Frage ist nur, ob man das wirklich will. Es ist also faktisch nicht falsch, zu behaupten, dass das alleinige Vorschlagsrecht des Rates ein Demokratiedefizit offenbart, allerdings sollte man dazu sagen, dass dies rein aus EU-Sicht so ist und man durch mehr EU-Demokratie den einzelnen Staaten und ihrer demokratisch gewählten Vertretern ein Stück Handlungsspielraum nimmt. Multilaterale Lösungen sind also nicht weniger legitim als EU-Demokratische, aber wenn man sich mehr EU-Demokratie wünscht, bzw. dies für Sinnvoll hält, ist es völlig okay zu bemängeln, dass es hier auf innereuropäische Demokratie zu Gunsten von Multilateralität verzichtet wurde.
   Dass das Verfahren in Artikel 17 des EUV so steht, ändert ja nichts daran, dass es hier eben um eine Kombination aus multilateralen und demokratischen Entscheidungen handelt. Dieses Argument kann ich also nicht nachvollziehen. Und Leuten, die das nicht können, die geistige Gesundheit ab zu sprechen ist jetzt auch nicht so die geilste Formulierung von euch gewesen.

   Ich hoffe ich konnte halbwegs verständlich ausdrücken was ich meine. Sonst finde ich euren Podcast klasse und dass ich jetzt nur was negatives Anmerke liegt natürlich nur daran, dass mir die Zeit fehlt, die große Anzahl von positiven Aspekten bei eurem Podcast einzeln aufzuzählen 😉

   1. Hallo Philipp,

      vielen lieben Dank für Dein Feedback, allerdings muss ich offen gestehen, dass ich Deinen Punkt nicht verstanden habe, denn Du sagst ja selbst, dass der EU-Rat demokratisch legitimiert ist. Ich verstehe auch nicht Deine Unterscheidung zwischen multilateral und demokratisch. Nochmal: Der EU-Rat ist demokratisch legitimiert, so wie die Zusammensetzung des Bundesrats durch die Landtagswahlen demokratisch legitimiert ist. Man kann immer über die Machtfülle solcher Institutionen streiten, aber darum geht es uns ja gar nicht.

      Unser Ausgangspunkt für die von der Leyen Debatte ist ja, dass vielerorts behauptet wurde, es hätte „Hinterzimmerpolitik“ stattgefunden. Diese Behauptung kritisieren wir scharf, denn sie ist halt falsch. Wir kritisieren insbesondere scharf, dass die SPD von der Leyen einzig mit der Begründung ablehnt, sie sei keine Spitzenkandidatin gewesen.

      Was wir im Podcast auch sagen: Hätte sich das Europäische Parlament auf eine Kandidatïn geeinigt, dann wäre der EU-Rat nur schwer um diese Person gekommen. Wenn die EVP aber einen Spitzenkandidaten nominiert, der im EP nicht mehrheitsfähig ist, dann ist das vor allem ein Problem der EVP und kein Demokratiedefizit der EU.

      Gruß

      Christopher

      1. Ich versuchs nochmal anders: Der Rat ist ja auch nicht viel anderes als eine Ansammlung von Regierungschefs, die miteinander verhandeln, also multilateral. Hierbei ist die EU nicht ein in sich geschlossenes demokratisches Konstrukt, sondern nur eine Zusammenschluss mehrerer Demokratien, die mit einander verhandeln. Die Demokratie findet also in den Ländern statt, nicht in der EU (als Institution) selbst. Das ist zwar legitim, hat aber nichts mit Demokratie in der EU zu tun. Das würde nämlich bedeuten, dass innerhalb der Institution das Parlament die Entscheidungen trifft.
         Genau deswegen gibt es ja das europäische Parlament, damit man gemeinsame demokratisch legitimierte Strukturen hat. Jede Stärkung des Parlaments ist also eine Stärkung der innereuropäischen Demokratie, währen die Stärkung des Rats eine Stärkung des Multilateralismus ist.
         Als Beispiel: Wenn in Deutschland nicht mehr das Parlament die Bundesgesetze machen würde, sondern sich einfach die Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammen setzen würden und die Bundesgesetze aushandeln, hätten wir auch keine Bundesdeutsche Demokratie mehr, sondern nur bilaterale Absprachen zwischen den einzelnen Länder-Demokratien. Aus Sicht des Bundes wäre dies ein Demokratie-Abbau, auch wenn die einzelnen Bundesländer demokratisch funktionieren.

         Dass in diesem Fall das Parlament „zu doof“ war, um den eigenen Machtanspruch zu behaupten, sehe ich genau so, aber trotzdem kann man sich ja darüber ärgern, dass der Posten nicht über innereuropäisch-demokratische Prozesse vergeben wurde sondern durch bilaterale Verhandlungen.

         Ich hoffe das war etwas verständlicher 😀

         1. Hallo Philipp,

            nein, das war leider nicht verständlicher, denn ich verstehe noch immer Deinen Gegensatz zwischen Demokratie und Multilaterismus nicht. Und jetzt wirfst Du auch noch Sachen durcheinander, nämlich die Nominierung Ursula von der Leyens und wer in der EU Initiativrecht für Gesetze hat.

            Deine ursprüngliche Aussage war ja, dass eine Entscheidung des EU-Rats Ursula von der Leyen zu nominieren nicht demokratisch sei. Dem widerspreche ich energisch, denn der EU-Rat ist, genau wie das EU-Parlament, demokratisch legitimiert.

            Und nichts anderes kritisieren Ulrich und ich im Podcast, dass ein demokratisch legitimierter und von der EU so vorgesehener Prozess als „Hinterzimmerpolitik“ abqualifiziert wird. Das ist in unseren Augen halt nicht in Ordnung. Gerne kann man die EU, auch das sagen wir im Podcast, für seine Demokratiedefizite kritisieren, zum Beispiel, dass das EP kein Initiativrecht bei Gesetzen hat.

            Aber da wir alle Argumente jetzt schon zweimal ausgetauscht haben, müssen wir uns da auch nicht einigen, ich bin nur wie Du siehst 180° anderer Meinung.

            Gruß

            Christopher

2. Zur Frage der Verteidungsminister:
   Unter all denen, die ihren Kopf für den Job hingehalten habe und (aus der Retrospektive) nicht nennenswert ins Trudeln geraten sind, ragen zwei besonders raus: Helmut Schmidt und (sein +/- Counterpart) F.J. Strauß.
   Okay, böse Zungen behaupten, das gehört in das Prä-Grünen-Zeitalter, das Bundesgebiet und die Parteienlandschaft waren damals noch überschaubar. Nichtsdestotrotz hat sich mindestens einer der beiden (mehrfach) erfolgreich um den Job des Bundeskanzlers beworben. Der andere ist bei seinem (Fehl-)Versuch wider Erwarten ganz knapp nicht geplatzt.

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