In der 114. Folge von „Lauer und Wehner“ reden Ulrich und Christopher über den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Bundesnotbremse, über die Impfpflicht und den Impferfolg in Brasilien.
Bitte beachtet, dass die Folge bereits am Mittwoch, den 1. Dezember 2021 aufgezeichnet wurde.
Das Feedback der Woche fällt dieses mal aus, wobei wir am Ende der Folge einen Bericht eines Hörers aus Brasilien einbauen. Wenn Du uns Feedback geben möchtest, schreib uns hier in die Kommentare oder eine Mail.
In der Kategorie „Worüber wir heute nicht reden“ geht es um Michael Kretschmer, Ralf Brinkhaus, Friedrich Merz und das ifo-Institut.
Bei der „Ehrliche ist der Dumme“ gehts diesmal um Südafrika, das als erstes Land die Omicron-Variante des Coronavirus nachgewiesen hat.
Eine Frage der Woche gibt es diesmal nicht, bei der Zahl der Woche geht es diesmal darum, wie viele Menschen in Deutschland noch vollständig geimpft sind, wenn man annimmt, dass sie nach sechs Monaten den Impfschutz wieder verlieren.
Gegen die sogenannte Bundesnotbremse gab es mehrere Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, zu denen das Gericht nun einen Beschluss gefasst hat. Sehr eindeutige stellte das Gericht fest, dass auch schwere Einschränkungen der Grundrechte möglich sind, wenn dadurch die Allgemeinheit vor einer Gefahr für das Leben geschützt wird. Ulrich und Christopher reden über das Urteil und kritisieren die Versuche, das Bundesverfassungsgericht nach diesem Urteil zu diskreditieren.
Von der Verfassungsmäßigen Rechtmäßigkeit der Bundesnotbremse kommen Ulrich und Christopher dann auf die allgemeine Impfpflicht, die im Februar kommen soll.
In Brasilien sind ein großer Teil der Erwachsenen Bevölkerung mindestens einmal geimpft. In Städten wie São Paulo sind 100% der erwachsenen Bevölkerung geimpft. Ulrich und Christopher reden darüber woran es liegt und werden dabei durch die Schilderung eines Hörers unterstützt. Dabei streifen sie auch die Frage, ob Deutschland mal von seinem hohen Ross runter kommen sollte und die Realität anerkennen sollte, dass es in vielen Dingen eben nicht mehr vorne ist.
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Peinlich…in 5 Sekunden Recherche findet man das raus.
https://kleineanfragen.de/bundestag/fraktion/cdu-csu
Hallo,
ich versteh nicht ganz, warum es peinlich sein soll, dass wir darauf hinweisen, dass CDU/CSU keine Kleinen Anfragen geschrieben haben, aber vielleicht klärst Du uns auf?
Gruß
Christopher
Sehr geehrter Herr Wehner,
wie schätzen Sie die Kritikvon Ulf Buermeyer (Vorsitzender de GFF) in der Lage der Nation #269 ein, dass der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zu den Schulschließungen juristisch sehr gut sei, der Beschluss zu den Ausgangssperren sei aber juristisch-dogmatisch nicht so toll?
https://lagedernation.org/podcast/ldn269-bka-laesst-bilder-von-kindesmissbrauch-im-netz-corona-lage-mit-omikron-bverfg-zu-bundesnotbremse-neues-telekommunikationsgesetz/
Kapitel „Bundesnotbremse: Kontaktsperren/Ausgangssperren – „passt schon““ ab ca. 1:18:30
Falls ich das laienhaft halbwegs richtig zusammenfasse kritisiert er, dass bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit bzw. der Erforderlichkeit ein extra Prüfschritt eingezogen worden sei und die Prüfung ob eine mildere Maßnahme genügen würde, damit gar nicht mehr greifen würde. Er kritisiert außerdem das Gericht würde den Sachverhalt „quetschen“. Außerdem spricht er im Zusammenhang mit der Prüfung über ein nicht existierenden Umsetzungsakt?
Danke für die wie immer interessante Folge.
Seit dem letzten Kommentar, den ihr ja vorgelesen habt, hat sich hier in São Paulo noch ein klein bisschen was geändert.
1. Am 2. Dezember hat der Bundesstaat São Paulo die Wartezeit zwischen Zweit- und Drittimpfung offiziell auf vier Monate abgesenkt. Die Begründung ist, dass eine wissenschaftliche Kommission das als sinnvoll einstuft und man verweist auf die global gesehen schlechte Pandemie-Lage (Looking at you, Germany). Außerdem möchte man vor Weihnachten und Neujahr möglichst viele Menschen geboostert haben. Der Gedanke ist klar – Man geht davon aus, dass eventuelle Kontaktbeschränkungen gerade an Weihnachten und Neujahr locker gesehen werden, also möchte man möglichst viele Menschen noch durch Impfung schützen: https://t.me/governosp/1876
Die Kommunikation ist so kurz und einfach gefasst, dass sie jeder versteht. Und es gibt keine Unklarheiten.
2. Viele Städte haben ebenfalls Anfang Dezember alle offiziellen Feierlichkeiten an Silvester abgesagt. Was mich da freut ist, dass man dort nicht versucht, bis zum 30.12. abzuwarten, ob die Inzidenzen das vielleicht doch irgendwie zulassen. Man kommt also nicht in diese enlendige Diskussion, ob die Zahlen es jetzt nicht doch erlauben würden, und vor allem ist am 30.12. niemand angepisst, wenn doch abgesagt werden müsste.
Unter den Städten, die die Feierlichkeiten abgesagt haben, sind so unwichtige Kleinstädte wie Rio de Janeiro (https://www.dw.com/pt-br/rio-de-janeiro-cancela-r%C3%A9veillon-devido-%C3%A0-pandemia/a-60020575), wo der Bürgermeister sagte „Respeitamos a ciência“ (Wir respektieren die Wissenschaft).