In einer neuen Folge von „Lauer und Wehner“ sprechen Ulrich und Christopher über die voranschreitende Klimakatastrophe, den sogenannten nationalen Klimakonsens, den Fuckup der sogenannten AfD beim Aufstellen ihrer sächsischen Landesliste und die Reaktionen auf Ursula von der Leyens Nominierung zur EU Kommissionspräsidentin.
Zunächst allerdings weisen sie darauf hin, auf welche Weise man den Podcast „Lauer und Wehner“ unterstützen kann, nämlich per Dauerauftrag oder Paypal.
Zu Beginn des Podcasts tauschen sich Ulrich und Christopher ganz kurz über Hans-Georg Maaßen aus, ohne konkret zu benennen, was für einen Bock er jetzt wieder geschossen hat, denn das wäre zu viel der Aufmerksamkeit.
Dann widmen sie sich einem Dauerthema bei „Lauer und Wehner“ der vom Menschen verursachten Klimakatastrophe. Denn es schmilzt nicht nur der Permafrost am Nordpol in nie da gewesener Weise, er brennt jetzt auch. Eine aktuelle Karte zu den Feuern findet ihr hier. Die Bundesumweltministerin Svenja Schulze nutzte™ die Woche nach der EU-Wahl, um Ihre Idee einer CO2-Steuer zu präsentieren. Ulrich und Christopher diskutieren den Vorschlag. Sie analysieren auch Annegret Kamp-Karrenbauers Forderung nach einem sogenannten nationalen Klimakonsens. Die erwähnte Studie zur Aufforstung der Welt findet ihr hier. Die Forderung des Chefs der Münchener Rück, den CO2-Preis auf 115 Euro die Tonne zu erhöhen, findet ihr hier.
Im Anschluss widmen sich Ulrich und Christopher dem Fuckup der sogenannten AfD bei Aufstellung ihrer sächsischen Landesliste. Die sog. AfD hatte eine fehlerhafte Landesliste bei der Landeswahlleiterin eingereicht. Diese wies die sog. AfD dann darauf hin und machte Vorschläge, wie die Mängel zu beheben seien. Die sog. AfD behob die Mängel nicht, was zur Folge hatte, dass der Landeswahlausschuss Sachsen mit 6 von 7 Stimmen beschloss, nur Listenplatz 1-18 der eigentlich 61 Listenplätze umfassenden Liste zuzulassen. Die Landeswahlleiterin und der Landeswahlausschuss Sachsen sehen sich nun Bedrohungen ausgesetzt und stehen unter Polizeischutz. Den von Christopher zitierten Artikel von „Der Volksverpetzer“ findet ihr hier. Den von Christopher angesprochenen Kommentar Jasper von Altenbockums findet ihr hier.
Danach erläutern Ulrich und Christopher den Nominierungsprozess der EU Kommissionspräsidentin. In diesem Zusammenhang gehen sie darauf ein, warum es falsch und unredlich ist, Ursula von der Leyens Nominierung als „Hinterzimmerpolitik“ zu bezeichnen, ganz unabhängig von der Frage, für wie qualifiziert man sie hält.
Kurz vor Schluss gehts noch um Überschriften, die nicht halten, was dann im Artikel steht. Den von Christopher erwähnten Artikel zu „Gratis-ÖPNV“ findet ihr hier.
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Dieser Podcast hat Kapitelmarken. Sollte Dein Podcastprogramm diese nicht anzeigen, sind hier die Zeiteinträge zur Orientierung:
00:00:00.000 Begrüßung
00:06:06.286 Was ist „Lauer und Wehner“?
00:11:05.272 Neues von der Klimakatastrophe/CO2-Steuer/Nationaler Klimakonsens
00:38:06.209 Bedenkliche Reaktionen auf Wahllisten-Fuckup der sog. AfD
01:18:03.372 Nominierung Ursula von der Leyens zur EU Kommissionspräsidentin
02:01:49.911 Exkurs am Ende: Schlechte Überschriften
02:05:16.525 Verabschiedung
Yay – das erste Mal, dass ich euch mal heftig widersprechen möchte 😀
Ich finde, dass ihr die Aushandlung der Kommissionspräsidentinnenkandidatin (schönes deutsches Wort) ein wenig zu einseitig betrachtet. Dass viele Medienhäuser wie üblich bigott sind (erst gar nichts drüber schreiben, dann aufregen) – geschenkt. Aber dass sich viele EU-Politiker beschweren kann ich gut nachvollziehen:
Das Spitzenkandidatenkonzept wurde mit der letzten Wahl, als Juncker gegen Chulz gewann, als ein „Mehr an Demokratie“ eingeführt und auch so an die Wähler kommuniziert. Dahinter stand offen der Gedanke, dass das ein Schritt hin zu einer stärkeren Mitsprache des EU-Parlaments wäre, was viele auch konservative EU-Parlamentarier schon länger fordern. Auf diesem Weg zu einer Stärkung der EU-Parlamentswahl wurde jetzt ein massiver Schritt rückwärts gemacht, weil plötzlich nicht mehr der Wählerwille entscheidend ist, sondern das diplomatische Geschick der Regierungschefs der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Strukturel ist das so als würden nach der Bundestagswahl erstmal alle 16 Ministerpräsidenten der Bundesländer zusammenkommen, um den neuen Kanzler zu bestimmen, der noch dazu zuvor in der Bundespolitik gar keine wichtige Rolle gespielt hat. Ich glaube, dass Schulz, Ska Keller usw. sich deshalb so aufregen, weil sie seit Jahr(zehnt)en daran arbeiten, dem Parlament mehr Macht zu verschaffen und auf diese Weise der EU insgesamt mehr demokratische Legitimation gegenüber nationalistisch krakelenden Möchtegernmussolinis. Würde man die Wahl des Kommissionspräsidenten dem Parlament überlassen, hätte man den ganzen Stress jetzt nicht, der sehr deutlich zeigt, wie wenig es die Nationalregierungen interessiert, auf eine gesamteuropäische Interessenvertretung hinzuarbeiten. Das liegt natürlich in der Natur der Sache bei einer Nationalregierung, aber genau deshalb zeigt von der Leyens Nominierung so deutlich die Dysfunktionalität der europäischen Spielregeln in puncto Demokratie.
Die deutsche Verteidigungsministerin hat schon in der europäischen Politik eine Rolle gespielt (Stichwort Europa-Armee; es hat ja einen Grund auch neben der Ablehnung gegenüber Weber und Timmermans, dass vdL in Osteuropa so schnell auf Zustimmung gestossen ist). Vermutlich konnten europaweit mit ihrem Namen mehr Leute etwas anfangen als mit Weber, auch nach dem Wahlkampf.
Zudem ist da noch der Umstand, dass das Parlament selber für keinen der Spitzenkandidaten eine eigene Mehrheit hinbekommen konnte. Das macht das ganze ein wenig wohlfeil, auch wenn das Prinzip „mehr Macht für das Parlament“ natürlich richtig bleibt – die Legislative gehört immer an die erste Stelle. Die größte Hürde hierbei ist aber wohl der nicht ganz nebensächliche Umstand, dass die EU eben kein Staat ist, sondern eben ein Zusammenschluss von weiterhin souveränen Staaten denen daher ein ebenbürtiger eigener Einfluss zusteht; das unterscheidet sie von der Bundesrepublik, wo der Bund klare eigene Befugnisse aus der Verfassung ziehen kann und sich nicht bloss auf Verträge zwischen den Bundesländern stützt.
Hallo,
ich möchte darauf hinweisen, das sagen wir auch im Podcast, die Kommissionspräsidentin muss vom Parlament gewählt werden. Sprich: Wenn Ursula von der Leyen nicht vom EP gewählt wird, dann wird sie nicht Kommissionspräsidentin.
Gruß
Christopher
Klar, wobei „gewählt“ ein bisschen viel gesagt ist, finde ich. Es ist ja eher ein bestätigen bzw. ablehnen.
Oh, und da ich es im ersten Kommentar vergaß: danke für euren tollen Podcast. Ihr macht da einen echt guten Job!
@Eule
Ja, von der Leyen ist sicherlich bekannter als so manch anderer. Aber, dass das Parlament sich bisher auf keinen Kandidaten hat einigen können, halte ich für ein schwaches Argument. Vor einer Wahl gibt es da selten eindeutige Einigungen. Erst nach der Wahl wird verhandelt, nur eben mit der Prämisse, dass man bei den Spitzenkandidaten bleibt. Soll sagen: beim Parlament sehe ich eher, dass man sich nach den Wahlergebnissen zusammengerauft hätte, um Stimmen für einen der bestehenden Kandidaten zusammenzusammeln. Ich kann mir zumindest ganz gut vorstellen, dass man die Liberalen mit ein paar politischen Zugeständnissen zur Wahl von Weber oder Timmermans hätte bewegen können.
Hallo,
ich finde gewählt ist in dieser Situation überhaupt nicht „viel gesagt“, denn die Wahl der Kommissionspräsidentin findet durch das Parlament halt statt oder eben nicht. Und wenn von der Leyen nicht genug stimmen bekommt, dann wird sie nicht EU Kommissionspräsidentin. Genauso könnte man dann auch behaupten, dass die Wahl der Bundeskanzlerin „ein bisschen viel gesagt“ ist, denn die wird halt auch vom Parlament gewählt bzw. nicht gewählt. Weiterhin finde ich es ein wenig illusorisch zu glauben, zwischen den Spitzen der jeweiligen EP-Fraktionen und den jeweiligen Regierungschefïnnen der EU-Staaten fände kein wie auch immer gearteter Austausch statt. Denn der wird sicher stattfinden.
Gerne kann man kritisieren, dass das EU-Parlament kein Vorschlagsrecht hat. Aber wenn ich die Berichterstattung richtig verstehe, dann waren die Fraktionen im EP ja auch nicht in der Lage, einen gemeinsamen Kandidaten dem EU-Ministerrat nahezulegen.
Unser Punkt im Podcast, ich wiederhole ihn nochmal, war: Es ist übertrieben und gefährlich, die Nominierung von der Leyens als „Hinterzimmerpolitik“ zu bezeichnen, denn 1. hat der EU-Rat genau das dafür vorgesehene Verfahren befolgt und 2. sind diejenigen, die dann im Rat die Verhandlungen führen durch die Bevölkerungen der jeweiligen Länder demokratisch legitimiert.
Gruß
Christopher
In der Tat habe ich versäumt, euch bezüglich der konkreten Formulierung zuzustimmen. „Hinterzimmer“ ist halt Unsinn, da ja tatsächlich die ganze Sache ziemlich transparent lief.
Dennoch: es ist für mich ein riesen Unterschied, ob ein Kandidat von außen abgesegnet/abgelehnt wird, oder ob aus dem Parlament heraus eine Wahl erfolgt.
Und die demokratische Legitimation der Ratsmitglieder halte ich nur für bedingt gegeben – also in Bezug auf eine demokratische Repräsentation in Europafragen: Menschen wählen auf verschiedenen politischen Ebenen verschieden, weil sie in Bezug auf die jeweiligen Ebenen verschiedene Interessen haben.
Und ob das EP in der Lage gewesen wäre, sich irgendwie zu einigen, steht in den Sternen, da wir es ja leider bisher noch nicht haben darauf ankommen lassen. Ich gehe davon aus, dass bei größerem Entscheidungsdruck auch eher Kompromisse gefunden werden.
Hallo und Danke für den Podcast!
Zur CO2 Steuer und der Rückzahlung:
Der Mechanismus ist komisch, aber sehr sinnvoll.
Eine CO2 Steuer ohne Rückzahlung würde „die Armen“ überproportional belasten, die sie anteilig mehr Geld für Energie (Heizung, Mobilität) ausgeben, als „die Reichen“. Eine Rückzahlung, die moderne Heizung und sinnvolle Mobilität abdeckt, entlastet die Schwachen und macht es gleichzeitig möglich, steuernd beim dicken SUV und dem 8ten Inlandsflug einzugreifen. Schaut euch den Mechanismus nochmal an, ich glaube mit mehr Fakten fällt vielleicht die Meinung auch anders aus ;-).
Eine gute, wenn auch lange Quelle war für mich dazu die Vorstellung von Studien zur CO2-Steuer in der BPK am 5. Juli 2019:
https://www.youtube.com/watch?v=tpMtnTqhfC4
Ganz andere Frage:
Wie viele Verluste durch Gebühren habt ihr pro Spendenmöglichkeit? Bleibt von einem Euro Spende noch was über, oder lieber gesammelt pro Quartal oder Jahr?
Hallo Matze,
warum wir die CO2-Steuer in dieser Form ablehnen erklären wir ja im Podcast, wobei ich zugebe, dass dieses System auch etwas hat, insbesondere für geringere Einkommensschichten. Was halt auch ginge, was ich interessanter fände wäre, wenn jeder ein CO2 Budget bekommt, meinetwegen 8 Tonnen im Jahr und dann können die halt gehandelt werden. Beispiel: Du willst nach Asien fliegen, so ein Flug verbraucht allerdings 1t CO2 hin und zurück, dann musst Du halt jemandem die Tonne abkaufen. Aber ja, am Ende des Tages sind wir uns alle einig, dass irgendeine Lösung her muss. Also besser CO2-Steuer mit Rückzahlung als keine CO2-Steuer.
Wenn Du den Podcast unterstützt ist das ja keine Spende im steuerlichen Sinne, denn wir sind natürlich alles andere als gemeinnützig. Sprich: Wir stellen keine Quittungen aus oder so. Wenn Du einen Dauerauftrag auf das angegebene Konto einrichtest, dann entstehen keine Gebühren pro Transaktion, ich muss halt die Gebühren bezahlen, die dieses Konto kostet, aber die sind unabhängig vom Umsatz. Überweisung ist also das, wo am Ende am meisten übrig bleibt.
Gruß und danke für Dein Feedback!
Christopher