LuW028: Kühnert und Böhmermann, Verfassungskrise in Großbritannien, Vermögenssteuer

1. Ich denke, dass Böhmermann selbst nicht genau weiß, wie ernst er das eigentlich meint. Vor ZDF-Verantwortlichen dürfte er es in jedem Fall als Satire gekennzeichnet haben, sonst dürfte er wohl nicht diese Plattform nutzen, um Werbung für sich als Vorsitzender zu machen. Der Zeitpunkt wirkt auch wenig ernsthaft, nämlich in der ersten Show nach der Sommerpause und damit kurz vor Schluss. Ich glaube allerdings auch, dass Böhmermann wirklich mit seiner Bremer Biographie Bauchschmerzen dabei hat, wie die älteste Partei Deutschlands einfach so ihrem Ende entgegen geht. Scheinbar wehrlos und ohne dass eine wirklich inhaltliche Erneuerung absehbar ist. Daraus ist dann irgendwie so ein ambivalentes Ding entstanden, dass weder ernst zu nehmen ist noch überspitzt aufzeigt, wie sich diese Partei in dem Kampf um Köpfe verliert. Böhmermann und sein Team hatten zum Teil grandiose Aktionen. Die hier ist keine davon.

   1. Eure Analyse zu Boris Johnson/Britischer Verfassung finde ich nicht maximal gelungen. Ich glaube nicht, dass es sich primär um ein Verfassungsproblem, sondern vielmehr eine politische Krise handelt. Es folgt eine, sorry, etwas längere Begründung.
      Nach meinem Informationsstand sieht das verfassungsrechtliche Instrumentarium auch mit der Parlamentspause noch genug Wege vor, Boris Johnson von der Umsetzung seines No-Deal Brexits abzuhalten (Vielleicht auch interessant: von den fünf Wochen Parlamentspause hätten drei sowieso stattgefunden, um die Parteitage von Tories, Labour und Libdems durchzuführen). Das verkürzt die Manövermöglichkeiten seiner Gegner, macht sie aber nicht unmöglich. Das Parlament hat zum einen noch die Möglichkeit ein Gesetz mit einem Deal zu verabschieden, zum anderen die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum zu beschließen. Im letzteren Fall gäbe es eine Frist von 14 Tagen, in denen ein neuer Premierminister gewählt werden könnte. Das liefe alles im Rahmen der normalen (verfassungs)rechtlichen Regeln. Das eigentliche Problem ist politisch. Johnson weiß eben genau, dass es höchst unwahrscheinlich ist, dass sich das Parlament auf einen anderen Premier einigen wird. Der hierfür natürlicherweise in Betracht kommende Corbyn ist bekanntlich für viele, z. B. die Libdems nicht wählbar (das diskutiert Ihr ja auch selbst). Dasselbe gilt für die mögliche Einigung auf ein No-Deal-Gesetz (sowohl vor als auch nach der Parlamentspause wäre dafür noch Zeit). Das ist möglich, aber die politische Basis fehlt. Das ganze Problem ist also im Kern ein politisches, es gibt schlicht keine politische Mehrheit für die verschiedenen Brexit-Möglichkeiten (grob gesagt sind die Verhältnisse ja ein Drittel für NO-Deal, ein Drittel Brexit mit Deal und ein Drittel Bremain). Ich hab eine zeitlang Guardian/Times zu dem Thema gelesen. Dort wurde die Causa unter der Prämisse „Was plant Dominic Cummings?“ diskutiert (der durch den Brexit-Campaign Film mit Benedict Cumberbatch berühmt gewordene evil senior advisor, den Johnson ja jetzt wieder eingestellt hat). Und im Ergebnis fand man dort, dass Johnson sich in eine optimale Position für Neuwahlen bringen will, in dem er eine Kampagne auf dem Motto „Boris Johnson gegen das Unterhaus“ aufbauen will. Vermutlich hat die Marktforschung ergeben, dass das erfolgsversprechend ist (so zumindest wurde das in der seriösen britischen Presse diskutiert).
      Der Riesen-Shitstorm, der sich gerade entfacht, namentlich genauso etwas wie der von Euch zitierte Hugh Grant-Tweet, dürfte demzufolge eingeplant sein. Genau wie es Trump nicht schadet, wenn linksliberale sich über ihn aufregen, schadet das Johnson auch nicht, möglicherweise nützt es eher.
      Das war jetzt lang, sorry. Hier noch mal ein Link zum Guardian mit einer Skizze dessen, was wann noch genau geht:
      https://www.theguardian.com/politics/2019/aug/29/possible-routes-no-deal-brexit-eu

      1. Hallo Maike,

         vielen lieben Dank für Dein Feedback. Vielleicht ist das im Podcast nicht ganz klar geworden, aber uns geht es tatsächlich nicht darum, was Boris Johnsons Motivation sein könnte, das zu tun, was er grade tut. Uns ist wichtig klar zu stellen, dass sein Verhalten maximal undemokratisch ist. Wir erklären ja auch, dass so etwas in dieser Form in Deutschland nicht passieren könnte, weil das Parlament immer zusammen kommen kann wann es möchte.

         Gruß

         Christopher

         1. Lieber Christopher, danke für die freundliche Antwort. Es ist natürlich schlecht, wenn das Parlament nicht immer zusammenkommen kann. Aber ich wollte klar stellen, dass es meines Erachtens in unserem konkreten Fall dem Parlament überhaupt nichts nützen würde, wenn es Tag und Nacht zusammenkommen könnte, da es sich einfach nicht einigen kann. (Vielleicht fand ich den Punkt wichtiger als er ist.)
            Viele beste Grüße!

2. Ein ergänzendes Argument für eine Vermögenssteuer: die wenigen Superreichen können durch ihr Vermögen überproportional viel nicht demokratisch legitimierten Einfluss ausüben. Das erste Mal kam mir dieser Gedanke nach dem Brand von NotreDame: hier wurde die Entscheidung für den Wiederaufbau letztlich von den Großspendern entschieden, denen scheinbar die Millionen doch recht locker saßen. Das Geld war nur dadurch für die Öffentlichkeit verfügbar, weil das zu unterstützende Projekt gerade ganz gut in den Kram gepasst hat. Für Infrastrukturprojekte dagegen wäre mangels Öffentlichkeitswirksamkeit spontan wohl kein Multimilliardär spendabel. Besondres kritisch ist hierbei der Umstand, dass nicht nur Privatvermögen gelenkt wird, sondern indirekt über die Absetzbarkeit von Spenden auch öffentliche Mittel zum Einsatz kommen. Einen Teil der Spende subventionieren Steuerzahlerïnnen – und bei Multimilliardärïnnen geht es dann ja um Summen, die so einen Jahresetat eines Landes signifikant beeinflussen – 20€ von Rudi für die „Angel- und Fischfreunde Hintertupfingen e.V.“ dagegen eher nicht so. Durch gewaltige Geldspenden können so Einzelpersonen nicht unerhebliche Anteile des Steuerhaushaltes in die gewünschte Richtung lenken, gleichzeitig kann man sich auch noch als Wohltäter feiern lassen. In Frankreich ist das noch sehr viel kritischer als hierzulande, da man dort Spenden dort noch effektiver absetzen kann. Würde statt durch chice Wohltätigkeitsbälle das Geld über eine Vermögenssteuer in Richtung Gemeinwesen fließen, unterläge es mehr demokratischer Kontrolle.

3. Lieber Herr Lauer, bei der Lektüre der letzten Folge habe ich mich an den unten stehenden Podcast erinnert. Dort hat Marc Buggeln über seine Arbeit zu der Geschichte des deutschen Spitzensteuersatz. Da Sie Historiker sind, dachte ich mir, das passt. Ja das ist jetzt Schleichwerbung, aber vielleicht gibt es hier ja noch andere Historikerinnen und ist es schon okay, oder? https://anno-punktpunktpunkt.de/podlove/file/494/s/feed/c/mp3/Anno_PPP_018.mp3
   Liebe Grüße

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