LuW009: Warum man nicht Piraten wählen darf, Simon Vaut, Prozess in Chemnitz, sogenannte Ku’damm-Raser

In der aktuellen Folge von “Lauer und Wehner” sind Ulrich und Christopher (leider) nur zu zweit. Dafür aber mit einer Menge Themen. Nach einem Kessel Buntes zu Beginn geht es um Fridays for Future und dass die “Vote Leave” Kampagne beim Brexit jetzt offiziell gegen die Regeln des Brexit Referendums verstoßen hat. Es gibt einen kurzen Hinweis auf den AfD Spendenskandal, der sich immer mehr ausweitet. Danach erklären Ulrich und Christopher, warum man die Piratenpartei bei dieser Europawahl keinesfalls wählen darf. Es wird über den Fall Simon Vaut gesprochen, der die Brandenburger SPD über seinen Familienstatus und seinen Wohnort belog. Danach geht es kurz um die Identitäre Bewegung in Österreich, die jetzt Stress mit der Justiz hat, weil der Attentäter von Christchurch ihr Geld überwies. In einer 40-minütigen Analyse sprechen Ulrich und Christopher über den Beginn des Verfahrens zum Vorwurf des gemeinschaftlichen Totschlags in Chemnitz. Zuletzt sprechen die beiden über das Urteil wegen Mordes gegen die sogenannten Ku’damm-Raser.

Bei der Fridays for Future Demo am 29.3.2019 in Berlin war Greta Thunberg anwesend. Es versammelten sich laut Medienberichten 20.000 Demonstrant*innen.

Dass die “Vote Leave” Kampagne gegen die Regeln des Referendums verstoßen haben soll, wurde schon letztes Jahr bekannt. Neu ist, dass die Kampagne am 29.3.2019 ihren Widerspruch gegen das Urteil der britischen Wahlkommission zurück genommen hat, wodurch es jetzt gültig ist. Allerdings hat der Verstoß angesichts des historischen Ausmaßes des Brexit-Referendums vergleichsweise geringe Konsequenzen: “Vote Leave” soll 61.000,- britische Pfund Strafe zahlen.

Daraufhin gibt es einen kurzen Hinweis Christophers, dass sich der AfD-Spendenskandal immer weiter ausweitet, worüber in einer späteren “Lauer und Wehner” Folge mit Sicherheit berichtet werden wird.

Danach reden Ulrich und Christopher über Julia Reda, die in dieser Woche aus der Piratenpartei ausgetreten ist und davon abgeraten hat, bei dieser Europawahl die Piratenpartei zu wählen, ihre ganze Erklärung findet ihr auf Youtube. Hintergrund ist unter anderem ihr ehemaliger Mitarbeiter Gilles Bordelais, den Julia Reda entlassen hatte, weil er Mitarbeiterinnen im Europäischen Parlament sexuell belästigt hatte. Bordelais ist momentan auf Listenplatz 2 der Piratenpartei zur Europawahl, bei ca. 1,5% für die Piraten würde er ins EP einziehen.

Doch nicht nur die Piratenpartei macht Aufgrund von Skandalen im Rahmen der Listenaufstellung für das EP von sich reden. Auch die SPD kämpft im Moment mit ihrem Kandidaten Simon Vaut (40). Dieser hatte die Brandenburger SPD bezüglich seiner Lebensgefährtin und seines Wohnorts belogen. Die Hoffnung, für die Brandenburger Genoss*innen dadurch wählbarer zu erscheinen ging auf: Vaut wurde auf Platz 22 der Europaliste gewählt. Seine Lügen haben für Vaut jetzt höchstwahrscheinlich auch berufliche Konsequenzen, denn vielleicht wird er nicht mehr verbeamtet.

Im Anschluss geht es um die sogenannte Identitäre Bewegung. Ihr Anführer Martin Sellner bekam diese Woche Besuch von der Staatsanwaltschaft und Polizei, da er Kontakt zum Attentäter von Christchurch pflegte und von diesem auch eine Spende erhielt. In Österreich wird jetzt ein Verbot der sogenannten Identitären diskutiert.

Im Vergangenen Jahr (2018) kam es in Chemnitz zu Hetzjagden auf Menschen, die Rechtsextremen nicht in den Kram passten. Auslöser war ein (gemeinschaftlicher) Totschlag zum Nachteil des Chemnitzers Daniel H. In dieser Woche war der Prozessauftakt gegen einen der Verdächtigen, den Syrer Alaa S. Ein weiterer Verdächtiger, der Iraker Farhad A. befindet sich vermutlich auf der Flucht. Ulrich und Christopher analysieren den Fall, insbesondere Ulrich weist auf die dünne Beweislage der Staatsanwaltschaft hin. Es wird über die Prozesstaktik der Verteidigung diskutiert. Auch reden die beiden über Aussagen der Chemnitzer Bürgermeisterin Barbara Ludwig, die gegenüber der taz sagte, dass ein Freispruch für die Stadt Chemnitz “schwierig” wäre.

Zum Schluss geht es dann um die sogenannten Ku’damm-Raser, die in dieser Woche zum zweiten mal wegen Mordes schuldig gesprochen worden sind, nachdem der Bundesgerichtshof das erste Urteil des Berliner Landgerichts aufgehoben hatte. Ulrich bringt in der Analyse seine ganze Erfahrung als Strafverteidiger ein und es entspannt sich eine Diskussion darüber, ob das Urteil mit dem persönlichen Gerechtigkeitsempfinden der beiden vereinbar ist, oder nicht.

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00:00:00.000 Lange Begrüßung, Korrekturen und Vermischtes
00:14:10.000 Fridays for Future in Berlin
00:27:00.000 Neues vom Brexit: “Vote Leave” hat sich nicht an die Regeln gehalten
00:40:04.000 Intermezzo: AfD Spendenskandal
00:43:29.000 Warum man diese Europawahl nicht die Piratenpartei wählen darf
00:51:55.000 Simon Vaut von der SPD erfindet Freundin für Listenaufstellung
01:12:20.000 Attentäter von Christchurch in Kontakt mit Identitärer Bewegung
01:20:26.000 Gerichtsverhandlung zum Vorwurf des gemeinschaftlichen Totschlags in Chemnitz, aufgrund dessen es zu Ausschreitungen kam
02:03:21.000 Analyse: Verurteilung der sogenannten Ku’damm-Raser wegen Mordes
02:48:31.000 Verabschiedung

Eine Antwort auf &‌#8222;LuW009: Warum man nicht Piraten wählen darf, Simon Vaut, Prozess in Chemnitz, sogenannte Ku’damm-Raser&‌#8220;

  1. Ich komme faktenfrei direkt zur Bewertung: Auch mir haben die klugen Gedanken von Annika gefehlt.

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