Mallorca, Jens Spahn und die Masken, Aufarbeitung Missbrauch in Köln

1. Ich wollte nur kurz nochmal darauf hinweisen, dass die Masken über die fälschungssicheren Coupons nicht gratis waren, sondern dort auch nochmal pro Gutschein 1-2€ (ich weiß es nicht mehr genau) vom Kunden gezahlt werden mussten. Mal 27Millonen * 2 Runden macht das auch nochmal ein nettes Sümmchen, das wahrscheinlich direkt bei den Apothekern geblieben ist.

   1. 2 EUR pro Gutschein

2. Anekdote aus der Türkei:
   79 jähriger deutscher Ex-Beamter, seit Jahren nur in Antalya lebend, bekommt Anfang März 2 Gutscheine für Masken. In die Türkei geschickt. Per Post. Der erste Gutschein war bereits abgelaufen.
   Wäre vielleicht auch mal eine Recherche wert, wie Geld dafür verbrannt wurde auch Auslandsdeutschen diese Gutscheine zu schicken.
   Kannste Dir nicht ausdenken…

3. Lieber Christopher und Ulrich
   Ich habe auf Twitter angekündigt, euch im Blog zum Podcast nochmals einen Kommentar zum Thema Burkainitiative in der Schweiz zu hinterlassen. Ich hoffe ich komme damit nicht zu spät für eure 93. Ausgabe.
   Alles relevante habe ich in dem Thread auf Twitter bereits gesagt: https://twitter.com/KyberHobo/status/1370471828649562120
   Ich möchte einfach nochmals hervorheben, dass nicht 51% der SchweizerInnen oder gar der Schweiz für diese Verfassungsänderung gestimmt, und damit zu ihrer Annahme votiert, haben. Sondern dass lediglich etwa 16% dafür gestimmt haben. Alle anderen waren entweder dagegen (knapp die Hälfte), haben ungültig gestimmt, haben nicht an der Abstimmung teilgenommen (knapp die Hälfte), oder durften aufgrund des Alters, des fehlenden Bürgerrechts oder anderem (z.B. nicht mündig), nicht an der Abstimmung teilnehmen (viele).
   Hier nochmals die Zahlen (Leider aus verschiedenen Jahren/Quellen):
   Ständige Wohnbevölkerung (2019) [1]: 8’606’033
   Stimmberechtigt (2020) [2]: 5’488’371
   Stimmbeteiligung [3]: 51.4%
   Ja-Stimmen [3]: 1’427’626 oder 51.21%
   Das bedeutet, dass 1.42 Mio. Menschen für etwa 8.60 Mio. abgestimmt haben, und damit die Verfassungsänderung angenommen haben. Also gerade einmal 16.5% der ständigen Wohnbevölkerung haben dafür gestimmt.
   Meine Erfahrung ist, dass viele Stimmberechtigte in der Schweiz ihr Recht aus verschiedenen Gründen nicht wahrnehmen. Aber gerade bei dieser Abstimmung habe ich den Verdacht, dass den BürgerInnen das prognostizierte Resultat ganz gut passte und sie sich jedoch nicht selbst die Hände schmutzig machen wollten. Denn ganz so überraschend war das Thema und der Ausgang nicht, schliesslich haben die StimmbürgerInnen vor 12 Jahren über das Minarettverbot abgestimmt. seitdem steht in der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft folgender, denkwürdiger, dritter Zusatz im Artikel über Kirche und Staat [4]:
   Art. 72 Kirche und Staat
   3 Der Bau von Minaretten ist verboten.
   Vielen Dank dafür, dass ihr euch jede Woche Zeit für diesen Podcast nehmt.
   In diesem Sinne, liebe Grüsse
   Luke aka. Hobo

   [1] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/stand-entwicklung.html
   [2] https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/politik/abstimmungen/stimmbeteiligung.html
   [3] https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/va/20210307/can638.html
   [4] https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/1999/404/de

   1. Hallo Luke,

      danke für den instruktiven Post. In der neuen Folge, die heute erscheinen wird, hab ich Deine Tweets vorgelesen, Dein Kommentar hier kam leider erst danach. Ich hoffe aber, dass wir es jetzt richtig dargestellt haben 😉

      Gruß und Danke für Dein Feedback

      Christopher

4. Die Zeitangaben für die Kapitelmarken fehlen? Danke Christopher.

5. Sehr geehrter Herr Dr Wehner
   Nichts läge mir ferner, als Ihre Bemerkung zur direkten Demokratie in der Schweiz als dümmlichen Fehler aus dem Elfenbeinturm der selbstherrlichen Ignoranz abzutun ;-)) , aaaber vielleicht sollten Sie dem Leitspruch Ihres Podcasts folgen : erst die Fakten dann die Meinung.

   ZU DEN FAKTEN GEHÖRT in der Tat die rein rechnerische Zusammensetzung der Wahlbeteiligten, die z.B. dank eines etwa doppelt so hohen Ausländeranteils in Vergleich zu Deutschland nur 63% der Wohnbevölkerung ausmachen (KyberHobo hat das hier und auf Twitter gut dargestellt, danke auch für den dortigen Link zum Swissinfo-Artikel).
   Es gibt guten Grund sowohl die fehlende politische Teilhabe von so vielen zu kritisieren, da bin ich absolut dabei, ich würde mir ein abgestuftes Wahlrecht für alle hier lebenden nach 5 oder 10 Jahren wünschen. Dafür dürfte sich leider keine baldige Mehrheit finden lassen, fürchte ich. Würde es in Deutschland mit einem doppelt so hohen Ausländeranteil vermutlich auch nicht…
   Ebenso würde ich mir persönlich ebenso eine höhere Wahlbeteiligung insbesondere bei vielen wichtigen Initiativen wünschen, das Briefwahlsystem würde es so herrlich einfach machen. Über die Gründe hierfür kann ich nur spekulieren, beschränke mich aber auf die Aussage, dass alle die das Stimmrecht nicht wahrnehmen, nunmal damit leben müssen, was beschlossen wurde. An Informations- UND Mobilisierungskampagnen bei wichtigen Abstimmungen mangelt es keineswegs.

   ALLERDINGS GEHÖRT DAZU AUCH der jeweilige Umgang, die Durchführung und die Tradition mit der direkten Demokratie, die einen riesigen Einfluss auf eine faire Gesamtbeurteilung haben.
   Als Doppelbürger, der aus dem „grossen Kanton“ stammt, begegnet mir unter meiner deutschen Familie und Freunden stets dasselbe Unbehagen bezüglich der direkten Demokratie in der Schweiz. Stets ist die Befürchtung, dass die Stimmbevölkerung wie ein Fähnchen im Wind, durch unsere Rechten und unser Pendant der Bild-Zeitung aufgehetzt, leichtfertig alles ausser Kraft setzen könnte was ihnen unter die Finger kommt.
   Gegen diesen Vorwurf möchte ich das Schweizer Stimmvolk in Schutz nehmen, gerade bei der zurückliegenden Initiative um das Verhüllungsverbot, auch wenn ich dagegen gestimmt habe und das Stimmverhalten meiner MitbürgerInnen schon bei anderen Gelegenheiten nur Kopfschütteln bei mir hinterliess.
   1) Es wird gründlich in allen verfügbaren Medien informiert, schon in den Abstimmungsunterlagen kommen die Ansichten von Befürwortern und Gegnern ausführlich zu Wort, die Schweizer Tagesschau (die gefühlt eine höhere Akzeptanz unter der hiesigen Bevölkerung hat als ihr deutsches Pendant bei den Deutschen) bringt für jede Abstimmungsvorlage je einen Bericht mit Argumenten für und gegen die Vorlage und verweist auf das Ausstrahlungsdatum des jeweils anderen Berichts, an jeder Strassenecke sind Plakate zu finden, jedes Medium hat Meinungsartikel zu bieten, sehr oft als ausgewogenes Pro und Contra Gespräch dargestellt.
   Aus der hohlen Hand muss niemand abstimmen, aber meiner Meinung nach zu kritisieren ist, dass man eine zu starke Lobby-Beeinflussung bei jedem Thema findet, das der Wirtschaft nur entfernt am Herzen liegt, was man auch, aber nicht nur, im Briefkasten in Form von Wurfzetteln dank finanzstarker Lobbys vorfindet. (Ich sehe weniger eine Gefahr, dass die Schweiz einem populistischen Rechten ins Verderben folgt, als dass sie unter Wirtschaftsdruck ihre eigene Selbstversklavung ins Extrem führt, arbeitnehmerfreundliche Initiativen werden hier regelmässig abgelehnt.)
   2) Wie im SwissInfo Artikel (https://www.swissinfo.ch/ger/direktedemokratie/dunkelkammer-der-demokratie_die-schweiz-als-herrschaft-der-wenigen/43717698) nur angedeutet, ist die reine Menge und Regelmässigkeit von Abstimmungen für eine gewisse Routine im Umgang damit verantwortlich, im Guten (Abwägen und Informieren, s.o.) wie im Schlechten (niedrige Wahlbeteiligung). Die SVP (unsere in der Konkordanzregierung vertretenen Rechten) z.B. verliert seit Jahren tendenziell ihre Abstimmungsvorlagen und ihr Populismus verfängt zum Glück nicht mehr so oft wie in der Vergangenheit.
   3) Im vorliegenden Fall der Intiative zum Verhüllungsverbot, deren Hetzkampagne passend zum Ursprung der Initiative (Egerkinger Kommitte) verhüllte Musliminnen mit Terroristinnen gleichsetzte, haben aber auch ganz andere Gründe zum knappen Ja geführt. Teile der Ja-Stimmen stammen aus Linken Kreisen, die das Verhüllungsverbot als Massnahme gegen die Unterdrückung von Frauen unterstützt haben und das Propagieren dieses Umstands hat einem allfällig fremdenfeindlich eingestellten Menschen mindestens ein Feigenblatt für das Abstimmungsverhalten verschafft.

   Sie sehen also, es GIBT an allen Orten zu kritisieren, basierend auf den Fakten, aber der Tenor, der in Ihrer knappen Aussage (für mich) mitschwingt (und der für viele Deutsche eine Urangst zu sein scheint) – „nur ja nicht dem Volk zu viel Macht geben, es ist manipulierbar“, den will ich nicht komplett in Abrede stellen, aber ich bitte um differenziertere Betrachtung und Bewertung der direkten Demokratie in der Schweiz.
   Für mich ist es unter dem Strich, in Anlehnung an das alte Zitat, die beste aller schlechten Regierungsformen, der Minderheitenschutz muss ausgebaut werden, auch durch ein erweitertes Wahlrecht, aber die Wahlbeteiligung spricht meiner Meinung nach die Legitimität von Entscheiden nicht in Abrede.
   Freundliche Grüsse, Guido Jansen
   P.S.: Um diesen Brief versöhnliche enden zu lassen – genau mit dem Datum dieses Briefs bin ich dann Unterstützer Ihres herrlichen Podcasts.

   1. Hallo Herr Jansen,

      unser Argument an der Stelle war eher, dass man Menschen egal bei welcher Wahlbeteiligung nicht darüber abstimmen lassen sollte, wie sich eine Minderheit anziehen darf oder eben nicht. Wir haben schon mehrfach über Verhüllungsverbote gesprochen und wir haben da eine sehr liberale Haltung: Wir finden Kopftuch und Verschleierung nicht toll, aber wenn sich Menschen so anziehen wollen, dann haben sie halt das Recht es zu tun.

      Es ist sehr gut möglich, dass die Scheizerïnnen gut informiert abstimmen, dennoch ist die geringe Wahlbeteiligung bzw. der geringe Anteil an Abstimmenden im Vergleich zur Gesamtbevölkerung ein Problem. Übrigens auch in Deutschland, wo viele Einwanderer, die hier seit Jahrzehnten wohnen und Steuern zahlen eben nicht abstimmen dürfen, weil das Stimmrecht mit der (EU-)Staatsbürgerschaft verknüpft ist.

      Wir haben die Schweiz trotzdem lieb. Danke für Ihre Unterstützung und einen schönen Sonntag noch.

      Mit freundlichen Grüßen

      Christopher Lauer

      1. Na dann nichts für ungut, hat halt an der Stelle mal meinen Frust über oft zu undifferenzierte Urängste deutscherseits bzgl. direkter Demokratie getriggert…
         Ich teile die liberale Haltung zu Kleidervorschriften, zumal Expertinnen aus Frankreich betonen, dass das dortige Verbot eher zu einer Trotzhaltung der (meist konvertierten) Musliminnen geführt hat, die überhaupt eine Verschleierung in Betracht ziehen.
         Das grundsätzliche Thema, dass Mehrheiten über nicht stimmberechtigte Minderheiten abstimmen ist in der Tat anzugehen, in allen Ländern.

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