Zwangsarbeit für Asylbewerber, Gülle-Terror, Habeck rasiert Söder

In der 167. Folge von „Lauer und Wehner“ reden Ulrich und Christopher über Arbeitspflicht für Asylbewerber*innen, einen Gülle-Anschlag mit Verletzten auf der B5, die Weigerung der Union, das Bundesverfassungsgericht resilienter zu machen, und wie Robert Habeck Markus Söder auf einer Podiumsdiskussion ganz sachlich auf seinen Platz verweist.

Bitte beachtet, dass die Folge bereits am Dienstag, den 5. März 2024 aufgezeichnet wurde.

In der Kategorie „Worüber wir heute nicht reden“ geht es diesmal um: Asylbewerber*innen, denen man erst das Arbeiten verbietet, um sie dann zu gemeinnütziger Arbeit gezwungen werden.

Die sogenannte Letzte Generation wurde für Straßenblockaden scharf kritisiert. Drakonische Strafen gegen diese Art des zivilen Ungehorsams wurden aus Teilen der Politik gefordert. In der Nacht zum Montag, den 4. März 2024 haben sogenannte Bauern Gülle und Baumstämme auf die B5 gekippt, was zu Unfällen mit fünf Verletzten führte, die im Krankenhaus behandelt werden mussten. Ulrich und Christopher reden über die Straftaten und wundern sich, dass der öffentliche Aufschrei, insbesondere aus der Politik, ausbleibt.

Das Bundesverfassungsgericht sollte durch eine Änderung des Grundgesetzes vor Einflussnahme durch die Politik geschützt werden. Hierzu hätte es der Stimmen der Union bedurft. Diese beendete allerdings schon vor drei Wochen die Gespräche hierzu. In einem bis jetzt einmaligen Vorgang riefen nun vier Jurist*innen-Verbände gemeinsam dazu auf, das Bundesverfassungsgericht besser zu schützen. Ulrich und Christopher reden über die Reaktion der Union und versuchen zu ergründen, was die Motivation sein könnte, das Bundesverfassungsgericht nicht vor Rechtsextremisten schützen zu wollen.

Auf einer Podiumsdiskussion auf der Internationalen Handwerksmesse zerlegte Robert Habeck Markus Söder beim Thema Atomkraft ruhig und sachlich. Ulrich und Christopher reden über ein Video der Diskussion, das auf dem Kurznachrichtendienst Twitter viral ging.

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