In der 171. Folge von „Lauer und Wehner“ reden Ulrich und Christopher über einen vom Prinz-Erzeugnis „Cicero“ produzierten Pseudoskandal, über den CDU-Parteitag und das dort verabschiedete Grundsatzprogramm, über Donald Trumps Strafverfahren in New York und über sein Verfahren vor dem Supreme Court, über den Bundespräsidenten in der Türkei und über einen FDP-Referatsleiter, der statt im Verkehrsministerium in der FDP-Parteizentrale arbeitet, auf Staatskosten.
Bitte beachtet, dass die Folge bereits am Dienstag, den 7. Mai 2024 aufgezeichnet wurde.
In der Kategorie „Worüber wir heute nicht reden“ geht es diesmal um: Das Prinz-Erzeugnis „Cicero“ und die sogenannten #AKWFiles.
Auf dem CDU-Parteitag wurde das neue Grundsatzprogramm beschlossen. Ulrich und Christopher analysieren, warum es kein großer Wurf ist und was das Programm über die Altersstruktur der CDU-Wählerschaft aussagt. Am Ende streifen die beiden nochmal das Thema Wahlrechtsreform.
In New York steht Donald Trump als erster Ex-Präsident der USA in einem Strafprozess vor Gericht. Christopher berichtet über Stormy Daniels Vernehmung und die etwas eigenwillige Verteidigungstaktik Trumps Anwälte. Christopher geht dann noch kurz auf die Oral Arguments vor dem Supreme Court in Trumps Wahlfälschungs-Verfahren ein. Das Gericht muss klären, ob Trumps Handeln von präsidialer Immunität gedeckt war.
Danach sprechen Ulrich und Christopher kurz über den Bundespräsidenten, der sich bei einem Staatsbesuch in der Türkei am Dönerspieß zum Obst machte. Aber auch gegen Beführworter von Waffenlieferungen wetterte der Bundespräsident jüngst.
Zum Schluss geht es noch um den Fall eines verbeamteten Referatsleiters im Bundesverkehrsministerium, der strammer FDP-Parteisoldat ist und statt im Ministerium zu arbeiten in der FDP Parteizentrale arbeitet, was illegale Parteienfinanzierung ist.
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Moin.
Sach ma bidde, womit du die Intros generierst. Ich kenn nur suno.com und das kann nur englisch. Danke
Hallo,
ich mache das mit Suno. Suno kann auch Deutsch. Ich bezahl aber auch 10 Euro oder so im Monat, vielleicht kanns deswegen Deutsch.
Gruß
Christopher
Vielen Dank für euer Plädoyer für das Kinderwahlrecht.
Ich befasse mich beruflich mit Kinder- und Jugendbeteiligung und die rechtlichen Grundlagen dafür sind ziemlich eindeutig. Kinder und Jugendliche sind zu beteiligen, wenn sie von Entscheidungen ist Maßnahmen betroffen sind. Es gibt für mich keinen nachvollziehbaren Grund, warum das nicht auch die Zusammensetzung der Legislative und die Regierungsbildung betreffen sollte.
Die UN Kinderrechtskonvention und das SGB 8 könnten zwar deutlicher sein, aber die bestehenden Übertragungen in Landes- und Kommunalrecht sind da schon um einiges konkreter.
Einen tollen Überblick dazu gibt es von den wunderbaren Kollegen des sächsischen Landesjugendrings: https://www.kinder-jugendbeteiligung-sachsen.de/gesetzliche-grundlagen
Bei uns in MV gibt es seit April auch eine gesetzliche Regelung zur Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Bundesebene hinkt da wie üblich in der Gesetzgebung hinterher.