Studie: Parteien, die rechtsextreme Positionen übernehmen, stärken rechtsextreme Parteien

tl;dr: Es gibt jetzt eine Studie, die das bestätigt, was wir schon immer Gefühlt haben: Wenn etablierte Parteien rechtsextremen Parteien hinterherlaufen, gewinnen am Ende nur die rechtsextremen Parteien.

Werner Krause, vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Denis Cohen, von der Universität Mannheim und Tarik Abou-Chadi, Universität Zürich, haben eine sehr interessante Studie veröffentlicht, die für alle zur Pflichtlektüre werden sollte, die sich aus welchen Gründen auch immer mit Politik beschäftigen.

Die Studie „Does Accommodation Work? Mainstream Party Strategies and the Success of Radical Right Parties“ beschäftigt sich ganz vereinfacht gesprochen mit der Frage, ob es etablierten Parteien nützt, wenn sie rechtsextremen Parteien inhaltlich entgegen kommen. Das Ergebnis ihrer Studie hat in meinen Augen weitreichende Folgen für Parteien, aber auch Politik-Berichterstattung. So oder so bietet die Studie Anlass für Parteien und Medien, ihr eigenes Verhalten in den letzten Jahren kritisch zu hinterfragen.

Bereits im Abstract (S.1) werden die Autoren ziemlich deutlich:

„We do not find any evidence that accommodative strategies reduce radical right vote shares. If anything, when mainstream parties shift toward more anti-immigrant positions, more voters defect to the radical right.“

Übersetzung (durch mich): „Wir finden keine Belege dafür, dass Strategien des Entgegenkommens den Stimmenanteil für Rechtsextreme verringern. Wenn überhaupt, laufen mehr Wählerïnnen zu Rechtsextremen über, wenn etablierte Parteien ihre Positionen mehr in Richtung Anti-Einwanderung ausrichten.“

Ich war selbst überrascht, dass es bisher zu dem Thema anscheinend keine Studien gab, bzw. dass die vorherrschende Forschungsmeinung zu sein scheint, dass Strategien des Entgegenkommens bzw. die Übernahme von Themen kleinere Parteien schwächen würde (S.1).

Dabei ist es zumindest gefühlt seit Jahren anders: Je mehr die etablierte Politik in Deutschland die „Sorgen und Nöte“ der Menschen ernst nimmt, desto größer werden die Wahlerfolge der sogenannten 💩fD. Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, dass der Hype um die Piratenpartei in der Zeit am größten war, als alle Parteien versuchten, eine Antwort auf Internetfragen zu finden, als Reaktion auf die Piraten.

Da ich kein Politologe bin, kann die die Güte der Herangehensweise der Autoren nicht beurteilen. Ich würde mich daher natürlich sehr freuen, wenn es eine breite fachliche Diskussion zu dem Thema geben könnte. Allerdings macht die Studie auf mich einen soliden Eindruck, weswegen ich davon ausgehe, dass die Ergebnisse schon stimmen werden.

Insbesondere das Fazit der Studie ist noch einmal sehr deutlich:

„In this research note, we re-investigate one of the core questions within the research on radical right success: Do accommodative strategies help to weaken radical right parties electorally? Our analyses do not provide any evidence that adopting more anti-immigrant positions curtails the radical right’s electoral success. Combining macro and micro level evidence, we can demonstrate that this does not mean that voters are not responsive to party positions at all. On the contrary, accommodative strategies by mainstream parties increase voter transitions between mainstream and radical right parties. While some of these transitions cancel each other out in aggregation, the radical right, if anything, is the net beneficiary of this exchange.“ (S. 15)

Übersetzung (durch mich):„In dieser Studie untersuchen wir erneut eine der Kernfragen innerhalb der Forschung zum Erfolg der Rechtsextremen: Schwächen Strategien des Entgegenkommens rechtsextreme Parteien bei Wahlen? Unsere Analysen liefern keinerlei Belege, dass die Übernahme von Positionen gegen Einwanderung den Erfolg der Rechtsextremen bei Wahlen verringert. Durch die Verbindung von Belegen auf der Macro- und Microebene können wir zeigen, dass dies nicht bedeutet, dass Wählerïnnen die Positionen von Parteien egal sind. Im Gegenteil, Strategien des Entgegenkommens durch etablierte Parteien erhöht die Wählerïnnenwanderung zwischen etablierten Parteien und rechtsextremen Parteien. Auch wenn sich einige dieser Wanderungen gegenseitig aufheben, profitieren, wenn überhaupt, die Rechtsextremen durch diesen Austausch.“

Also, nochmal ganz deutlich: Wenn etablierte Parteien die Programmatik von rechtsextremen Parteien übernehmen, dann profitieren davon ausschließlich rechtsextreme Parteien.

Die Frage, die sich mir im Anschluss an das Lesen der Studie stellt, ist natürlich, inwiefern die Übernahme rechtsextremer Themen durch Medien, wie zum Beispiel die Legende, 2015 wäre es zu einer Öffnung der Grenzen Deutschlands gekommen, sich auf die Bereitschaft der Wählerinnen auswirkt, rechtsextreme Parteien zu wählen. Ein weiteres beliebtes Genre innerhalb der Medien ist ja mittlerweile, Vertreter der sogenannten 💩fD „demaskieren“ zu wollen, indem man sie mit ihren eigenen Aussagen konfrontiert. Prominentes Beispiel hierfür ist das Interview der ZDF-Sendung „Frontal 21“ mit dem Faschisten Björn Höcke, das am 15.9.2019 ausgestrahlt wurde und hier bewusst nicht verlinkt wird. Vor dem Hintergrund, wie die sogenannte 💩fD bei der Landtagswahl in Thüringen am 27.10.2019 deutlich hinzugewinnen konnte, habe ich erhebliche Zweifel, dass diese Medienstrategie tatsächlich dazu führt, dass die Leute weniger 💩fD wählen.

Die Studie ist sehr interessant und spannend und ich freue mich schon jetzt, weitere Forschung der Autoren zu diesem Thema lesen zu können. Ich hoffe, dass die Studie eine breite öffentliche Debatte entfacht.

P.s.: Ich wurde durch einen der Autoren der Studie darauf hingewiesen, dass es mittlerweile eine aktualisierte Fassung der Studie gibt.

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3 Antworten auf &‌#8222;Studie: Parteien, die rechtsextreme Positionen übernehmen, stärken rechtsextreme Parteien&‌#8220;

  1. Es ist mitnichten so, dass es nicht auch schon vorher Studien gab, die auch zu diesen Ergebnissen kommen, es wir dnur nicht wahrgenommen, nicht gehört, immer weiter den Rechten das Feld überlassen.
    Ein Beispiel: Hier (http://www.fesnord.org/topics/reclaiming-action/) kommen die Autor_innen aus vier Ländern zu ähnlichen Schlussfolgerungen.

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