Am 20. April 2020 bestellt das Land NRW 10.000.000 Schutzkittel für 45.408.156,85 Euro inkl. MwSt bei der Mönchengladbacher Firma van Laack, obwohl die Firma noch nie einen Schutzkittel hergestellt hat, der die Voraussetzungen der einschlägigen EU-Verordnung 2016/425 erfüllt. Als das Gesundheitsministerium NRW den Auftrag erteilt, ist ihm bewusst, dass es von van Laack keine konformen …
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Warum die öffentliche Behauptung ohne Beleg, es hätte Wahlbetrug gegeben, strafbar sein sollte
Gestern um 17:56 Uhr, also vier Minuten vor Veröffentlichung der ersten Wahlprognosen zur Wahl in Hamburg, twitterte der ehemalige Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag, das AfD-Mitglied Stefan Brandner, wie folgt: „So, dann sind wir mal gespannt (auch auf die Wahlfälschungen?) – und immer daran denken: Was sind schon so ‘n paar #Hamburger🤨 gegen viele …
Tschüss CDU, Tschüss FDP
Es ist kein Geheimnis, dass der deutsche Liberalismus in Form der FDP keine Antwort auf irgendeine Frage hat, die man sich so stellt, wenn man in diesen Zeiten in Deutschland lebt. Statt durchzudeklinieren, was Freiheit im 21. Jahrhundert bedeuten könnte, statt sich Gedanken zu machen, wie das Verhältnis von Bürgern zu Staat und Konzernen sein …
Die ganze Wahrheit über „Zwangsgebühren“
tl;dr: Auch private Medien finanzieren sich zu 100% aus unserem Geld, denn Firmen können nur dadurch werben, dass wir bei ihnen kaufen. Im Zuge des „Umweltsau“-Shitstorms, der wegen eines harmlosen, satirischen Kinderliedes von Rechtsextremen gegen den WDR inszeniert wurde, kam es erwartbar auch zu Forderungen, der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse „reformiert“ werden. Dabei geht es …
Studie: Parteien, die rechtsextreme Positionen übernehmen, stärken rechtsextreme Parteien
tl;dr: Es gibt jetzt eine Studie, die das bestätigt, was wir schon immer Gefühlt haben: Wenn etablierte Parteien rechtsextremen Parteien hinterherlaufen, gewinnen am Ende nur die rechtsextremen Parteien. Werner Krause, vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Denis Cohen, von der Universität Mannheim und Tarik Abou-Chadi, Universität Zürich, haben eine sehr interessante Studie veröffentlicht, die für alle …
Warum hört ihr „Lauer und Wehner“ nicht?
Seit Mai 2018 podcasten Ulrich und ich fast wöchentlich. Zuerst unter „Lauer informiert“, seit Januar 2019 unter „Lauer und Wehner“. In 1 1/2 Jahren sind so 61 Podcastfolgen entstanden, in denen wir vor allem über Politik aber auch gesellschaftliche Entwicklungen sprechen. Wer sich die erste „Lauer informiert“ Folge mit Ulrich anhört, diese mit der aktuellen …
SPD kann nicht sagen, ob das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung stimmt
tl;dr: Die SPD kann nicht sagen, ob das Ergebnis ihrer Online-Mitgliederbefragung stimmt. Dass die SPD Online- und Briefwahlergebnisse nicht getrennt angibt, nicht mal die absoluten Stimmen nennt, die online und offline auf die jeweiligen Teams entfallen sind, ist unseriös. Wenn man das SPD Verfahren ernst nimmt, ergibt sich noch immer eine starke Ungleichbehandlung zwischen Online- …
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Kandidatïnnen zum SPD Vorstand interessieren sich anscheinend nicht für Risiko durch Online-Voting
Heute um kurz vor 11:00 Uhr schrieb ich den sechs Teams für die Kandidatur zum SPD-Vorsitz die folgende Mail mit bitte um Beantwortung der Fragen bis heute 16:00 Uhr.
Warum die SPD ihren Wahlcomputer zur Wahl der Parteivorsitzenden ausschalten muss
tl;dr: Die SPD benutzt für ihre Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz einen Wahlcomputer und kann damit das Ergebnis der Online-Abstimmung in die Tonne kloppen. Sie sollte den Wahlcomputer abschalten und den dort registrierten Mitgliedern Briefwahlunterlagen schicken. Die SPD wählt durch Mitgliederbefragung einen neuen Parteivorsitz. Das stimmt nicht ganz, es findet eine Mitgliederbefragung statt und der Parteitag soll …
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Carsten Linnemann liegt falsch und zwar mit allem was er sagt.
Der CDU-Politiker Carsten Linnemann (Kein Bildungspolitiker) macht mit einem Interview in der Rheinischen Post auf sich aufmerksam, in dem er sagt: „Um es auf den Punkt zu bringen: Ein Kind, das kaum Deutsch spricht und versteht, hat auf einer Grundschule noch nichts zu suchen. Hier muss eine Vorschulpflicht greifen, notfalls muss seine Einschulung auch zurückgestellt …
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