Rechtsterroristischer Anschlag auf Karamba Diaby, sogenannter Milliardenüberschuss Deutschlands, Organspende

In der 41. Folge von „Lauer und Wehner“ sprechen Ulrich und Christopher über den rechtsterroristischen Anschlag auf das Bürgerbüro Karamba Diabys (SPD), darüber, dass die VR China bis 2025 Einwegplastik verbannen möchte, über den sogenannten Milliardenüberschuss, den die Bundesrepublik Deutschland erwirtschaftet hat, Fakten zu Susanne Klatten und die Abstimmung über Organspenden im Bundestag.

Doch zunächst schimpft Christopher mit den Hörerïnnen, zumindest mit denen, die noch keinen Dauerauftrag eingerichtet haben. In der letzten Folge hatte er vergessen daran zu erinnern und zack, es macht sich sofort bemerkbar. Bei allen Unterstützerïnnen bedankt er sich natürlich sehr brav. Wer keinen Dauerauftrag einrichten möchte, kann den Podcast auch über PayPal unterstützen.

In der letzten Folge ging es um ausgewählte Fragen zum Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo. Hierzu ergänzt Christopher einen Hinweis aus der Community, das der Zoo durch seine Versicherung in jedem Fall den Schaden ersetzt bekommt. Diese Versicherung nimmt dann die Verursacher in Regress.

In der Nacht zum 15.1.2020 kam es in Halle zu einem rechtsterroristischen Anschlag auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diabys. Ulrich und Christopher reden über den Anschlag und darüber, wie unterschiedlich die öffentlichen Reaktionen ausfallen, insbesondere im Vergleich zum Fall Frank Magnitz.

Erfreulich ist, dass die Volksrepublik China bis 2025 Einwegplastik komplett verbannen möchte. Ulrich und Christopher nehmen die Ankündigung zum Anlass, um über die unambitionierte Umweltpolitik Deutschlands zu sprechen.

Breite Aufmerksamkeit erfuhr der sogenannte Milliardenüberschuss, den Deutschland im Jahr 2019 eingefahren haben soll. Ulrich und Christopher dröseln auf, was es eigentlich bedeutet, wenn der Staat mehr Geld einnimmt, als er ausgibt und ob das so gut ist, wie allgemein berichtet wird. Im Zusammenhang erwähnt Christopher den Ökonomen Marcel Fratzscher. Den zitierten Tweet findet ihr hier.

Susanne Klatten wird häufig im Podcast erwähnt, diesmal, weil Sie sich in Frankfurt am Main einen Wohn- und Büroturm für 350 Mio. Euro gekauft hat und diesen mit einem Kredit finanzierte, für den Sie 1,12 Mio. BMW-Stammaktien als Sicherheit hinterlegte. Christopher stellt ganz vorsichtig die Frage, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der Einzelpersonen über so große Vermögen verfügen können. Fälschlicherweise behauptet Christopher, der Turm sei 2019 gekauft worden. Richtig ist, dass der Turm bereits 2014 gekauft und 2019 fertig gestellt wurde.

Auch wurde in der letzten Woche über die Neuregelung der Organspende in Deutschland gestimmt. Ulrich und Christopher diskutieren über die Entscheidung des Bundestages, die doppelte Widerspruchslösung, die in anderen europäischen Ländern Standard ist, abzulehnen.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:01:19.900 Christopher entdeckt für sich Hackersatzstoffe
00:04:40.306 Was ist „Lauer und Wehner“?
00:08:15.945 Versicherungstechnische Ergänzung zur letzten Folge
00:11:04.048 Rechtsterroristischer Anschlag auf Karamba Diabys Bürgerbüro in Halle
00:45:15.867 Wenn sich „der Ausländer“ zu „unseren Werten“ bekennen soll
00:50:57.795 Die VR China verbannt Plastik bis 2025/Deutschland verliert den Anschluss
01:02:57.188 Der sogenannte Milliarden-Überschuss im Bundeshaushalt
01:31:03.797 Fakten über Susanne Klatten
01:41:21.825 Organspenden in Deutschland
02:20:38.789 Verabschiedung

Brand im Affenhaus des Krefelder Zoos, Australien brennt, Mordmetropole Berlin

In der 40. Folge von „Lauer und Wehner“ sprechen Ulrich und Christopher darüber, was das Jahr 2020 bringen wird, den Brand im Affenhaus des Krefelder Zoos, die Waldbrände in Australien, den CO2-Bericht der Agora Energiewende, die Berichterstattung über eine falsche Mordstatistik der OECD, die Rückkehr der Schlafwagen bei der Bahn, die Niederlage der sogenannten 💩fD vor dem Berliner Verwaltungsgericht und Christopher gibt ein Update zu seiner Klima-NGO „Gesetze für Zukunft“ (Arbeitstitel).

Doch zunächst müssen sich Ulrich und Christopher etwas eingrooven, schließlich ist es die erste Podcastfolge in diesem Jahrzehnt. Es geht, unter anderem, darüber, dass sich 2020 schon jetzt anders anfühlt als die 20 Jahre davor. Es geht auch ein Bisschen darum, wie grotesk genau Vergleiche des Jahrs 2020 z.B. mit dem Jahr 1920 oder 1020 sind.

Danach gibt es ein ganz kurzes Update zur Berichterstattung über Saskia Esken: Jetzt musste auch die Bild-Zeitung eine Richtigstellung zu ihrer Berichterstattung über die SPD-Vorsitzende veröffentlichen.

Im Anschluss daran sprechen Ulrich und Christopher ausführlich über den Brand des Affenhauses im Krefelder Zoos. Auch wenn Christopher es sehr anständig findet, dass sich die drei mutmaßlichen Verursacherinnen gemeldet haben, so stellt er sich doch die Frage, ob das im Sinne der Haftung so sinnvoll war. Ulrich hat die Antworten.

Mit Bränden geht es weiter, Ulrich und Christopher tauschen sich über die Brandkatastrophe in Australien aus.

Dann widmen sich Ulrich und Christopher kurz dem CO2-Bericht von Agora Energiewende. Sie kommentieren insbesondere die Reaktionen aus der Politik darauf.

Schließlich geht es um eine falsch zitierte Statistik der OECD, die aus Berlin die Mordmetropole Deutschlands machte.

Ulrich will dann über die Rückkehr der Schlafwagen bei der Deutschen Bahn reden, was dann auch getan wird.

Zum Schluss reden Ulrich und Christopher über eine Niederlage der sogenannten 💩fD vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die Partei muss knapp 270.000,- Euro Strafe an den Deutschen Bundestag wegen illegaler Parteispenden zahlen.

Vor der Verabschiedung gibt Christopher noch ein kurzes Update über seine Klima-NGO „Gesetze für Zukunft“ (Arbeitstitel).

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00:00:00.000 Begrüßung
00:03:17.000 Was ist „Lauer und Wehner“?
00:08:29.557 2020 ist Zukunft!/Was 2020 passieren wird
00:21:51.550 Nachklapp Saskia Esken Landeselternbeirat
00:27:32.575 Ausgewählte Aspekte zum Brand des Affenhauses im Krefelder Zoo
01:07:47.756 Brände in Australien/Klimakatastrophe
01:19:17.273 CO2-Bericht Agora Energiewende
01:34:05.019 Berlin, Mordmetropole Europas
01:46:21.794 Die Rückkehr der Schlafwagen
01:54:01.470 💩fD verliert im Parteispendenskandal vor Verwaltungsgericht Berlin
02:02:04.188 Kurzes Update Klima-NGO
02:05:55.153 Verabschiedung

Die ganze Wahrheit über „Zwangsgebühren“

tl;dr: Auch private Medien finanzieren sich zu 100% aus unserem Geld, denn Firmen können nur dadurch werben, dass wir bei ihnen kaufen.

Im Zuge des „Umweltsau“-Shitstorms, der wegen eines harmlosen, satirischen Kinderliedes von Rechtsextremen gegen den WDR inszeniert wurde, kam es erwartbar auch zu Forderungen, der gesamte öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse „reformiert“ werden. Dabei geht es auch um die Frage, wie hoch der Rundfunkbeitrag, der von jedem Haushalt entrichtet werden muss, sein soll. Hierbei wird auch der rechte Kampfbegriff „Zwangsgebühren“ verwendet. Der Rundfunkbeitrag beträgt seit dem 1.5.2015 monatlich 17,50 Euro, also 210,- Euro im Jahr oder rund 58 Cent am Tag.

Ich möchte mich in diesem kurzen Beitrag nur einem Teilaspekt dieser Debatte um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks widmen. „Die ganze Wahrheit über „Zwangsgebühren““ weiterlesen

Update Berichterstattungsaffäre ARD Kontraste, Der Jahresrückblick 2019

In der 39. Folge von „Lauer und Wehner“ sprechen Ulrich und Christopher über neue Entwicklungen in der Berichterstattungsaffäre, in die „ARD Kontraste“ verwickelt ist und machen einen Rückblick auf das Jahr 2019 in vielen verschiedenen Kategorien.

In Sachen Berichterstattungsaffäre musste der RBB eine Unterlassungserklärung abgeben und seine Berichterstattung ändern. Darüber hinaus berichtet Christopher von der Erklärung des Landesdatenschutzbeauftragten vom 6.12.2012, die „ARD Kontraste“ zitiert und die ihm mittlerweile auch vorliegt. Zum Zeitpunkt der Aufnahme war noch nicht klar, ob ein Missverständlicher Satz im „Kontraste“-Beitrag noch geändert wird oder nicht. Sollte das geschehen, wird hier noch ein Update erfolgen.

Dann geht es zum Jahresrückblick 2019, mit einigen alten und einigen neuen Kategorien. Da Ulrich und Christopher in jeder Kategorie einen Gewinner/Gewinnerin kühren, würde es wenig sinn ergeben, wenn hier in der Beschreibung alles gespoilert würde. Ihr müsst euch die Folge schon anhören, allerdings werdet ihr dabei durch die Katpitelmarken des Podcasts unterstützt.

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Wir wünschen allen Hörerinnen und Hörern ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

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00:00:00.000 Begrüßung
00:03:59.400 Was ist „Lauer und Wehner“?
00:09:04.650 Danke Unterstützerïnnen! Wir freuen uns über eure Unterstützung!
00:14:05.735 Planung ersetzt Zufall durch Irrtum
00:18:32.037 Nachklapp zur Berichterstattungsaffäre ARD Kontraste
00:41:19.399 Beginn Jahresrückblick
00:43:53.288 Zahl des Jahres
00:48:37.650 SPD-Politikerïn des Jahres
00:57:45.106 Milliardärïn des Jahres
01:11:09.675 Video des Jahres
01:20:55.914 Humorlosigkeit des Jahres
01:40:35.225 PR-Desaster des Jahres
02:12:05.438 Verstorbene des Jahres
02:13:54.785 2019, das Jahr des Rechtsterrorismus
02:19:58.000 Selbstlüge des Jahres/Klimakatastrophe
02:34:16.028 Person des Jahres
02:35:56.154 Vollprofi des Jahres
02:41:25.312 Verabschiedung

LuW038: „ARD Kontraste“ in Berichterstattungsaffäre über Saskia Esken verwickelt, Thomas Cook Pleite, Meisterzwang

In einer neuen Folge von „Lauer und Wehner“ sprechen Ulrich und Christopher über die Berichterstattungsaffäre, in die „ARD Kontraste“ verwickelt ist, über die Pleite von Thomas Cook und die Wiedereinführung des Meisterzwangs in Deutschland.

Am Anfang ist Christopher aber traurig, er muss damit klar kommen, dass „Lauer und Wehner“ keine Preise bekommt.

Dann geht es um die Berichterstattungsaffäre, in die das TV-Magazin „ARD Kontraste“ verwickelt ist. Am Donnerstag den 12.12.2019 strahlt „ARD Kontraste“ einen Bericht über die SPD Vorsitzende Saskia Esken aus, in dem es behauptet, die Politikerin sei 2012 in eine „Kündigungsaffäre“ verwickelt gewesen. Gegen diese Berichterstattung wehrt sich Esken mittlerweile mit dem Berliner Medienanwalt Professor Dr. Christian Schertz. Ulrich und Christopher beleuchten den Sachverhalt gründlich und verweisen auf Fehler in der Berichterstattung und Recherche des Magazins. Der von Christopher erwähnte Beitrag von Lars Wienand auf t-online.de findet sich hier. Der Bericht der Stuttgarter Zeitung aus dem Jahr 2012 findet sich hier. Christopher wurde aufgrund seiner kritischen Tweets zum Beitrag von Matthias Deiß, dem Redaktionsleiter von „ARD Kontraste“ angerufen. Den Tweet, über den Christopher spricht, findet ihr hier. Mittlerweile hat „ARD Kontraste“ zur Berichterstattungsaffäre Stellung bezogen, worauf im Podcast nicht eingegangen werden konnte, weil die Stellungnahme nach der Aufzeichnung der Folge veröffentlicht wurde. Die Rechtsgrundlage für den Landeselternbeirat Baden-Württemberg findet ihr hier. Update 20.12.2019: Der RBB hat mittlerweile eine Unterlassungserklärung abgegeben und muss seine Berichterstattung ändern.

Danach geht es um die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook und die zusage der Bundesregierung, Betroffene zu entschädigen. Ulrich und Christopher verweisen darauf, dass die Pauschalreise-Richtlinie der EU in Deutschland schlecht umgesetzt wurde.

In einem kurzen Intermezzo geht es dann um das Wort- und Unwort des Jahres in Österreich, „Ibiza“ und „b’soffene G’schicht“.

Kurz vor Schluss reden Ulrich und Christopher über den Meisterzwang, der in 12 Berufen wieder eingeführt werden soll.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:01:26.386 Was ist „Lauer und Wehner“?
00:03:40.334 Keine Preise für „Lauer und Wehner“
00:05:09.147 „ARD Kontraste“ in Berichterstattungsaffäre über Saskia Esken verwickelt
01:03:58.075 Thomas Cook Pleite
01:32:39.300 Christopher regt sich furchtbar auf
01:33:42.003 Wort und Unwort des Jahres in Österreich
01:35:33.575 Meisterzwang
01:49:20.800 Verabschiedung

LuW037: Klima-NGO „Gesetze für Zukunft“, Esken/Walter-Borjans neue SPD-Vorsitzende, Dieter Nuhrs Hitler-Vergleich

In einer neuen Folge von „Lauer und Wehner“ sprechen Ulrich und Christopher über das Soft-Opening Ulrichs neuer Kanzlei, über den Diebstahl im Grünen Gewölbe und Mängel im Strafvollzug, über das Crowdfunding zu „Olympia 2020“ und Christophers geplante Klima-NGO „Gesetze für Zukunft“, über die neuen SPD-Vorsitzenden und wie die Medien mit ihnen umgehen, über einen Hitler-Vergleich Dieter Nuhrs und ein Unsägliches Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen.

Zunächst geht es um das Soft-Opening Ulrichs neuer Kanzlei H2W-Strafrecht, was Ulrich und Christopher sofort zur Straftat der letzten Woche bringt: Im Grünen Gewölbe wurden Juwelen geklaut. Allerdings fehlt Christopher ein Bisschen das Mitleid, den Einbruch superschlimm zu finden.

Superschlimm hingegen fand Christopher das Crowdfunding eines Berliner Hygieneartikel-Herstellers, der im nächsten Jahr im Olympiastadion bis zu 90.000 Menschen zur Weltrettung mittels Online-Petionen versammeln möchte. Darüber geschrieben hatte er auch im Tagesspiegel. Die von ihm angedachte NGO mit dem Arbeitstitel „Gesetze für Zukunft“ nimmt langsam Form an, mit Ulrich spricht er über die nächsten Schritte.

Derweil ging die Mitglieder-Befragung zum SPD Vorsitz zu Ende. Das genaue Ergebnis findet man auf der Webseite der SPD. Durchgesetzt haben sich die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken und der ehemalige Finanzminister NRWs, Norbert Walter-Borjans. Offiziell gewählt werden sollen sie auf dem SPD-Parteitag vom 6.-8. Dezember. Ulrich und Christopher bringen ihre Verwunderung zum Ausdruck, mit welcher Vehemenz und wie despektierlich sich Hauptstadtjournalisten über die Parteivorsitzenden in spe äußert.

Diether Nuhr trat am 23.11.19 in der Kieler Sparkassen-Arena auf. Ein Rezensent der Kieler Nachrichten wies in einer Rezension des Auftritts, die uns vorliegt aber mittlerweile aus dem Internet entfernt wurde, darauf hin, dass Nuhr die potentiellen Folgen der „Ideologie“ Greta Thunbergs mit den Folgen der Ideologien Hitlers oder Stalins verglich. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland, zu dem die Kieler Nachrichten gehören, griff diese Berichterstattung auf. Dieter Nuhr fühlte sich von dieser Berichterstattung falsch wieder gegeben und sprach von „gezielten Falschinformationen“ der Kieler Nachrichten. Sowohl das RND als auch die KN löschten ihre Berichterstattung zum Thema. Stattdessen veröffentlichten die Kieler Nachrichten einen Text, der die Kernaussage der streitgegenständlichen Rezension nochmal enthält. Ulrich und Christopher versuchen sich auf die ganze Sache einen Reim zu machen und analysieren, welche Folgen es für die Pressefreiheit hat, wenn Redaktionen auf Zuruf Texte löschen.

Zum Schluss geht es um das äußerst unerfreuliche Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen zu einem rassistischen Plakat der sogenannten NPD. Ulrich ordnet das Urteil ein, gemeinsam mit Christopher zeigt er auf, warum es schlichtweg falsch und infam ist.

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00:00:00.000 Begrüßung/Soft Opening H2W-Strafrecht
00:04:38.317 Schwerer Diebstahl im Grünen Gewölbe/Keine Verwendung für begabte Straftäter
00:16:37.819 Was ist „Lauer und Wehner“?
00:19:46.861 Olympia2020/Infos zur Klima-NGO „Gesetze für Zukunft“
00:45:05.125 Neuer SPD-Vorstand Esken/Walter-Borjans und die Hölle bricht los
01:19:28.587 Dieter Nuhrs Hitler-Vergleich
01:41:56.100 Unsägliches Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen
02:10:06.459 Verabschiedung

LuW036: Angermann aus Amt gemobbt, Geschwurbel bei der CDU, Vernichtung der deutschen Windkraft

In einer neuen Folge von „Lauer und Wehner“ sprechen Ulrich und Christopher über 1 1/2 Jahre Podcasten, Influencen an und für sich, Christophers Fahrradunfall, den Tesla Cybertruck, den Deutschen Podcastpreis, Martina Angermann, die aus ihrem Amt als Bürgermeisterin in Arnsdorf gemobbt wurde, das Geschwurbel auf dem CDU-Parteitag, die Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg, wie das Bundeswirtschaftsministerium die Windkraft in Deutschland vernichten will und über unseren guten Freund Rainer Wendt.

Nach der Begrüßung und Erklärung, was wir bei „Lauer und Wehner“ eigentlich machen, reden Ulrich und Christopher ein wenig über 1 1/2 Jahre gemeinsames podcasten, was sich verändert hat, was gleich geblieben ist.

Nachdem Christopher erwähnt, dass man den Podcast unterstützen kann, geht es dann darum, warum man überhaupt noch Geld für Dinge ausgeben soll, wenn Amazon Neuwahre im Milliardenwert vernichtet.

Danach gehts kurz um den sogenannten Cybertruck, der von Elon Musk vorgestellt worden ist.

Im Anschluss erklärt Christopher, warum er keinen Bock auf den Deutschen Podcastpreis hat, den man nicht mit dem Deutschen Podcastpreis verwechseln sollte. Sollte sich jedoch eine Hörerin finden, die Bock hat, aus 36 Folgen einen fünfminütigen Supercut zu schneiden, überlegen es sich Ulrich und Christopher noch mal, obwohl sie Preise, für die sie nicht nominiert werden, eher nicht so gut finden.

Martina Angermann, SPD, Bürgermeisterin von Arnsdorf, wurde aus ihrem Amt gemobbt und es interessiert niemanden. Schockiert und fassungslos reden Ulrich und Christopher über den Zustand unserer Demokratie.

Dann bringt Ulrich einige Zitate Friedrich Merz‘ vom CDU Parteitag. Sie unterstreichen die Schwurbeligkeit der deutschen Christdemokratie. Am Rande geht es kurz darum, dass durch die Dürre des letzten Jahres 114 Agrarbetriebe pleite gegangen sind. Wenn Du nichts gegen die Klimakatastrophe machen willst, dann kommt die Klimakatastrophe zu Dir.

Fließend vom CDU-Parteitag gehts zur Digitalklausur der Bundesregierung in Meseberg. Leider auch dies für Ulrich und Christopher ein unschönes Thema, denn: Es tut sich ja nichts.

Bei so viel Fortschrittsfeindlichkeit darf natürlich auch die Windkraft nicht fehlen, die in Deutschland de facto for dem Aus steht, falls ein Plan des Bundeswirtschaftsministeriums Wirklichkeit werden sollte. Die von Christopher erwähnte Karte findet ihr hier.

Zum Schluss noch ein ganz unschönes Thema: Der Polizistendarsteller Rainer Wendt soll Staatssekretär im Innenministerium in Sachsen-Anhalt werden. Ulrich und Christopher erklären, warum das keine gute Idee ist. Nach der Aufzeichnung des Podcasts zeichnete sich aber ab, dass sowohl die Grünen als auch die SPD gegen eine Berufung Wendts ins Innenministerium stimmen werden.

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00:00:00.000 Begrüßung
00:02:17.859 Was ist „Lauer und Wehner“?/Diskussion über 1 1/2 Jahre Podcast
00:13:03.200 Christophers Verdienste um den Airfryer
00:17:21.600 Christopher hatte einen Fahrradunfall
00:27:16.150 Tesla Cybertruck
00:35:16.450 Deutscher Podcastpreis
00:43:40.300 Martina Angermann wurde aus ihrem Bürgermeisterinnenamt gemobbt
00:55:16.600 Geschwurbel auf dem CDU Parteitag
01:37:36.258 Digitalklausur in Meseberg
01:56:05.921 Wie das Wirtschaftsministerium die deutsche Windkraftindustrie kaputt macht
02:04:12.057 Der Polizistendarsteller Rainer Wendt soll Staatssekretär in Sachsen-Anhalt werden
02:18:11.050 Verabschiedung

LuW035: Tesla in Berlin/Brandenburg, Stephan Brandner abgewählt, Eklat bei Wahl zum Berliner Verfassungsgerichtshof

In einer neuen Folge von „Lauer und Wehner“ sprechen Ulrich und Christopher über Tesla in Berlin/Brandenburg, die Abwahl des sogenannten Stephan Brandners als Vorsitzenden des Rechtsausschusses und den Eklat bei der Wahl der Richterïnnen zum Berliner Verfassungsgerichtshof.

Als allererstes wollen Ulrich und Christopher aber wissen, ob ihr an „Lauer und Wehner“ Merchandise interessiert wärt.

Danach gibt es eine Korrektur: Christopher weist nochmal darauf hin, dass der Renault Twizy als Quad gilt und es für ihn deswegen nicht die sogenannte Umweltprämie gibt.

Zur Abwahl des Vorsitzenden des Rechtsausschusses im Deutschen Bundestag – dem sogenannten Stephan Brandner (💩fD) – erwähnen Ulrich und Christopher viele Artikel. Hier sind sie verlinkt:

Die Welt: Staatsanwaltschaft prüft Macheten-Tweets von AfD-Politiker

Legal Tribune: Brandner sollte Rechts­aus­schuss nicht leiten

Süddeutsche Zeitung: Die AfD-Ausschussvorsitzenden sind inakzeptabel

Legal Tribune: AfD-Abgeordneter Brandner leitet Rechtsausschuss

Tagesschau.de: Abwahl von AfD-Politiker „Klares Signal gegen Hetze und Hass“

Tweets von Daniel Erk

Tweets des FDP-Abgeordneten Konstantin Kuhle

Dann gehen Ulrich und Christopher auf die Wahl neuer Richterïnnen zum Berliner Verfassungsgerichtshof im Berliner Abgeordnetenhaus ein, die vor zwei Wochen stattfand und mit einem Eklat endete.

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00:01:07.175 Was ist „Lauer und Wehner“?/Keine Bilder in der Justiz
00:07:47.751 Es hat sich so ein Bisschen beruhigt
00:11:21.200 Große Umfrage: Wollt ihr Merchandise?
00:15:01.875 Korrektur zum Renault Twizy/Nochmal bisschen Elektroautos
00:19:42.530 Elon Musk will in Deutschland Autos bauen
00:33:26.133 Der sogenannte Stephan Brandner wurde als Ausschussvorsitzender abgewählt
01:18:12.750 Eklat bei der Wahl zum Berliner Verfassungsgerichtshof
01:46:39.882 Wir heben uns Containern auf
01:47:03.800 Versuch einer Verabschiedung
01:48:48.350 Tatsächliche Verabschiedung

LuW034: Verfassungsgericht zu Hartz IV, Vier-Tage-Woche für Berlin, sogenannte Umweltprämie

In einer neuen Folge von „Lauer und Wehner“ sprechen Ulrich und Christopher über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Arbeitslosengeld II, die Vier-Tage-Woche für Berlin, die sogenannte Umweltprämie für Elektroautos und vieles mehr.

In der Begrüßung erwähnt Christopher kurz den Survivorship Bias, über den ihr in der Wikipedia mehr erfahren könnt.

Danach erläutert Ulrich direkt, worum es beim Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen bei Arbeitslosengeld II, besser bekannt als Hartz IV, geht.

Obwohl Ulrich und Christopher gebeten wurden, über angenehmere Themen zu sprechen, müssen sie natürlich auch ansprechen, dass wieder einmal ganz viele Forscherïnnen, in diesem Fall 11.000, vor den Auswirkungen der Klimakatastrophe gewarnt haben. In diesem Zusammenhang erwähnen sie auch, dass Greta Thunberg erst kürzlich einen Umweltpreis ablehnte.

Ulrich erwähnt, dass die SPD in NRW das Wahlalter senken will, Christopher regt sich drüber auf, denn solche Anträge werden immer nur dann von Parteien gestellt, wenn sie in der Opposition sind. Um das ganze in konstruktive Bahnen zu lenken rufen Ulrich und Christopher dazu auf, dass sich aufgrund ihres Alters noch nicht wahlberechtigte Hörerïnnen melden sollen, denn das Wahlrecht für Kinder und Jugendliche muss endlich erklagt werden.

Dann weist Christopher darauf hin, dass Microsoft Japan die Vier-Tage-Woche mit großem Erfolg getestet hat. Er möchte ein Volksbegehren starten, damit ganz Berlin die vier Tage Woche bekommt, denn Feiertage sind Ländersache und können durch ein Volksbegehren geändert werden. Wer Christopher dabei unterstützen möchte gerne per Email melden.

Ganz kurz erwähnt Ulrich, dass seit 2018 an der Deutsch/Österreichischen Grenze 34 Schutzsuchende abgewiesen worden sind. Ältere Hörerïnnen werden sich erinner, dass wegen dieses Themas letztes Jahr fast die Koalition auf Bundesebene zerbrach.

Norbert Walter-Borjans kandidiert mit Saskia Esken für den Parteivorsitz der SPD. In einem Interview mit dem Spiegel war er nun der Meinung, die SPD solle zunächst keinen Kanzlerkandidaten für 2021 aufstellen. Ulrich und Christopher nehmen dies zum Anlass, über den Zustand der SPD zu fachsimpeln. Sie kommen in diesem Zusammenhang auf die Dissertation Franziska Giffeys, die nicht aberkannt, sondern nur gerügt wurde.

Dann geht es um die sogenannte Umweltprämie für E-Autos. Mit großer Verve reden Ulrich und Christopher über den möglichen Kauf eines Renault Twizys. Allerdings ist der Twizy gar nicht Prämienberechtigt, da das Fahrzeug offiziell gar kein Auto ist. Wir bitten den Fehler zu entschuldigen. Eine Liste mit den Prämienberechtigten Autos gibt auf des Webseite des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Zur Frage der Obergrenze förderfähiger Autos schreibt Auto Bild, diese liege bei 65.000 Euro.

Kurz vor Schluss geht es dann um die Halbzeitbilanz der Großen Koalition, aber noch nicht in der Tiefe, denn das Dokument liegt bisher nur dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor, denn es muss noch beschlossen werden.

Dann noch ganz kurz zum Berliner Kammergericht, dessen Computer bis 2020 außer Betrieb sein werden und dann ist die aktuelle Folge von Lauer und Wehner auch schon vorbei. Wir hoffen, sie hat euch gefallen.

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Studie: Parteien, die rechtsextreme Positionen übernehmen, stärken rechtsextreme Parteien

tl;dr: Es gibt jetzt eine Studie, die das bestätigt, was wir schon immer Gefühlt haben: Wenn etablierte Parteien rechtsextremen Parteien hinterherlaufen, gewinnen am Ende nur die rechtsextremen Parteien.

Werner Krause, vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, Denis Cohen, von der Universität Mannheim und Tarik Abou-Chadi, Universität Zürich, haben eine sehr interessante Studie veröffentlicht, die für alle zur Pflichtlektüre werden sollte, die sich aus welchen Gründen auch immer mit Politik beschäftigen.

Die Studie „Does Accommodation Work? Mainstream Party Strategies and the Success of Radical Right Parties“ beschäftigt sich ganz vereinfacht gesprochen mit der Frage, ob es etablierten Parteien nützt, wenn sie rechtsextremen Parteien inhaltlich entgegen kommen. Das Ergebnis ihrer Studie hat in meinen Augen weitreichende Folgen für Parteien, aber auch Politik-Berichterstattung. So oder so bietet die Studie Anlass für Parteien und Medien, ihr eigenes Verhalten in den letzten Jahren kritisch zu hinterfragen. „Studie: Parteien, die rechtsextreme Positionen übernehmen, stärken rechtsextreme Parteien“ weiterlesen